Altmeldungen in Online-Archiven

 

Darf eine Zeitung in ihrem Online-Archiv Altmeldungen zum Abruf bereithalten, in denen über ein Strafverfahren berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird?

In Zeiten des „Rechts auf Vergessenwerden“ ist das zumindest nicht sofort zu beantworten.

Was wiegt schwerer? Das Persönlichkeitsrecht des damaligen Beschuldigten? Oder das Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit?

Die Rechtsprechung dazu wird langsam immer ausdifferenzierter. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt wieder einen Fall auf dem Tisch.

Der Kläger war in den 1990er Jahren für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) im Landtag Sachen-Anhalts tätig. Die Beklagte veröffentlichte 1997 einen Artikel, in dem über einen Strafprozess gegen den Kläger berichtet wurde. In diesem wird über den Tatvorwurf der Untreue berichtet, der einen sechsstelligen Betrag betreffe. Dieser Artikel ist, unter Nennung des Klarnamens des Klägers, im Online-Archiv der beklagten Zeitung abrufbar und kann bei Eingabe des Klarnamens des Klägers in Suchmaschinen gefunden werden.

Darf der Kläger nach über 20 Jahren verlangen, dass der Artikel gelsöcht wird?

So hat der BGH entschieden

Der BGH hat entschieden, dass das Vorhalten des Artikels im Internet potenziell rufbeeinträchtigend ist. Es liegt also ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Grundsätzlich aber dürfe die Presse nicht auf anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Die Berichterstattung über wahre Tatsachen, insbesondere Straftaten, liege im anzuerkennenden Interesse der Öffentlichkeit. Jedenfalls gilt das, soweit sich die Berichterstattung in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens bewegt. Sie darf keinesfalls allein der Befriedigung von Neugierde dienen. Abgeschwächt wird dieses Interesse durch die Unschuldsvermutung und das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen. Letzteres gewinne mit zeitlicher Distanz zum Geschehen an Gewicht. Keinesfalls ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Anspruch darauf, mit der Tat „allein gelassen zu werden“.

Hier sei das Interesse des Klägers an der Nichtauffindbarkeit nach mehr als zwanzig Jahren seit der Erstberichterstattung erhöht.

Allerdings sei offen geblieben, ob und auf welchem Wege es der Bekl. zumutbar sei, die Auffindbarkeit des Artikels durch Suchmaschinen zu unterbinden. Das Vorhalten eines Artikels alleine reiche nicht aus, um ein überwiegendes Interesse des Klägers zu begründen. Das Interesse, von einer Reaktualisierung des Vorwurfes verschont zu bleiben, werde erst durch die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen erheblich.

Die Möglichkeiten der Zeitung die Beeinträchtigung durch eigene Maßnahmen – etwa durch eine Anpassung von Suchbegriffen – zu unterbinden, müsse in die Abwägung einbezogen werden. Erst bei mangelnder Möglichkeit oder Unzumutbarkeit überwiege das Interesse des Betroffenen auch an der Entfernung oder Veränderung der Berichterstattung in der ursprünglichen Form. Schließlich bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit auch daran, vergangene Ereignisse nachzuvollziehen. Demnach müsse berücksichtigt werden, dass Ansprüche, die die Auffindbarkeit eines Berichts in ursprünglicher Form angreifen, zu Anpassungseffekten zu Ungunsten des Informations- und Kommunikationsprozesses führen könnten, etwa, indem die Presse davon Abstand nimmt, Berichterstattungen in ihren Online-Archiven aufzubewahren, oder in ihren Berichten individuelle Elemente weglässt, die geeignet sind, Gegenstand einer solchen Aufforderung oder Klage zu sein.

(BGH, Urteil vom 18.12.2018, Aktenzeichen VI ZR 439/17)

Unsere Meinung

Der BGH stärkt die Position der Zeitung und der Online-Archive.

Wird die Löschung oder Änderung eines älteren Berichts verlangt, wird das Schutzinteresse des Verlages in der Abwägung überwiegen, wenn es diesem möglich ist, die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen zu verhindern.

Wenn also die Archiv-Beiträge bspw. durch einen „No-Follow“ Befehl von der Indizierung durch Suchmaschinen ausgenommen wird oder die Verhinderung der Auffindbarkeit bei Suche nach dem Namen des Klägers erfolgt, dann dürfen auch solche Beiträge online bleiben. Der Verlag darf also nicht die Auffindbarkeit  nach so langer Zeit fördern, sondern muss sie einschränken.

Das erscheint als sinnvolle Lösung. Denn Das Interesse der Öffentlichkeit wird ausreichend berücksichtigt und es bleibt möglich solche Archivbeiträge zu lesen. Andernfalls könnte man auch an eine Art Zensur denken, wenn nachträglich zulässige Berichte wieder entfernt werden könnten.

Wir beraten Unternehmen und Unternehmer auch zu Fragen des Persönlichkeits- und Medienrechts. Rufen Sie uns jederzeit gerne an.

Timo Schutt
Fachanwalt für IT-Recht

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