Sperrung illegaler Inhalte im Usenet.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ab Kenntniserlangung auch im so genannten Usenet illegale Inhalte von den Anbietern der Seiten gesperrt werden müssen (Aktenzeichen: 12 O […]

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Darstellung juristischer Probleme der Event-Branche

In diesem Beitrag finden Sie allgemeine Schwierigkeiten in einer Übersicht, auf die man bei Events treffen kann. Das könnte Sie auch interessieren: Wer ist Veranstalter? Veranstalter… […]

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Haftung des Betreibers eines Internet-Forums.

In einem Urteil vom 27.04.2007 hat das Landgericht Hamburg die Haftung von Betreibern von Internet-Foren erheblich ausgeweitet (Aktenzeichen: 324 O 600/06). Das Urteil ist noch nicht […]

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Gutschein darf nicht verfallen.

Wenn ein Unternehmen so genannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, kurz: AGB, seinen Kunden auferlegt, dann dürfen die dortigen Regelungen nicht erheblich von den gesetzlichen Regelungenb abweichen, sonst ist […]

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Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

DER SONNTAG Mai 2007: Vorsicht bei Formulierung der Widerrufsbelehrung. Das könnte Sie auch interessieren: Widerrufsbelehrung: E-Mail, Fax- und Telefonnummer angeben Mit einer der ersten Entscheidungen über […]

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Die Wortmarke „Post“ wurde gelöscht.

Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr […]

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Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt.

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch […]

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Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Internetforums.

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetforums. Nach Ansicht des siebten Senats des Bundesgerichtshofes kann einer durch einen in einem Internetforum veröffentlichten Artikel in ihrer Ehre verletzten […]

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Internet-Auktion: Schadensersatz bei Falschangabe.

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat das […]

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Aufwendungen für den Erwerb einer Internetadresse können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Maßgeblich wird der Erfolg eines Internetauftritts von dem Domain-Namen bestimmt. Deswegen bezahlen Unternehmen häufig beträchtliche Summen für den Erwerb und die Nutzung bestimmter Domain-Namen. In den […]

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Nicht zwingend Zahlungspflicht bei Internetleistung.

Viele Webseiten erwecken auf den ersten Blick den Eindruck, sie seien kostenlos. Oftmals kommt das böse Erwachen später, wenn dem Nutzer der Seite eine Rechnung ins […]

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Schweigen auf E-Mail ist keine Zustimmung.

Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr in der Regel keine Zustimmung zu einer übermittelten Erklärung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen durch Zusendung von E-Mails an […]

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AGB-Klausel über Zustimmung zu Werbeanrufen unwirksam.

Werbeanrufe an Verbraucher sind nach dem Wettbewerbsrecht nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher zuvor solchen Anrufen zugestimmt hat. Die so genannte Kalt-Aquise, also die telefonische Werbung […]

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Anschlussinhaber haftet für unverschlüsseltes WLAN.

Das Landgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (Hier: Anbieten von urheberrechtlich geschützten […]

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Widerrufsfrist bei eBay-Kauf kann 1 Monat betragen.

Das Kammergericht Berlin hat in einer die „eBay-Welt“ erschütternden Entscheidung, welche am 10.08.2006 veröffentlicht wurde, geurteilt, dass unter bestimmten Umständen die zu gewährende Widerrufsfrist bei so […]

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Kein Belieferungsanspruch bei falscher Preisangabe im Internet.

Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet waren, hat keinen Lieferanspruch. So entschied das Landgericht (LG) Essen in einem Urteil […]

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Negative eBay-Bewertung muss wahrheitsgemäß sein.

Negative eBay-Bewertung muss wahrheitsgemäß sein. Ein Unternehmen muss einen negativen Kommentar nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay zurücknehmen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Oldenburg in einer […]

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Abmahnung kann leicht wirkungslos sein.

Abmahnung kann leicht wirkungslos sein. Ist in einer Abmahnung mit mehreren Vorwürfen auch nur einer falsch, muss das Schreiben aus der Personalakte entfernt werden. Diese Entscheidung […]

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Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein.

Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg muss eine beworbene Ware ab Erscheinen der Werbung mindestens für 2 Tage […]

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