Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen.

Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen. Beim Verkauf eines fabrikneuen Wagens darf der Händler nur ganz unerhebliche Beschädigungen verschweigen. Das entschied das Landgericht Gießen in einem […]

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Haftung für Inhalte im Internet

Kein Unternehmen kann es sich heute erlauben, im Internet nicht mit einem Firmenprofil, einer Produktauswahl oder zumindest einer elektronischen Visitenkarte präsent zu sein. Doch die rechtlichen […]

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Internet-Auktion darf in der Regel nicht abgebrochen werden.

Internet-Auktion darf in der Regel nicht abgebrochen werden. Internet-Auktionen dürfen auch dann nicht abgebrochen werden, wenn sich der Anbieter bei der Preisangabe der versteigerten Ware geirrt […]

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Gezieltes Filtern von E-Mails kann strafbar sein.

Gezieltes Filtern von E-Mails kann strafbar sein. Das gezielte Ausfiltern der E-Mails eines bestimmten Absenders kann strafbar sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen: 1 […]

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Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter.

Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter. Die Axel Springer AG als Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ ist im Streit um den Internet-Domainnamen „weltonline.de“ vor dem Bundesgerichtshof […]

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Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht.

Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht. Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von […]

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Pornografie im Internet muss für Minderjährige gesperrt sein.

Pornografie im Internet muss für Minderjährige gesperrt sein. Internetseiten mit Pornografie müssen nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts effektiv für Minderjährige gesperrt sein(Aktenzeichen: (4) 1 Ss […]

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Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Internetauktionen.

Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Internetauktionen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern bei Internet-Auktionen den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil haben Kunden bei Versteigerungen des Internetauktionshauses eBay ein […]

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Anspruch auf Mehrwertsteuer bei eBay-Auktionen.

Anspruch auf Mehrwertsteuer bei eBay-Auktionen. Kunden von Internetauktionshäusern (in diesem Fall ging es um das Auktionshaus eBay) müssen zusätzlich zum Kaufpreis auch die Mehrwertsteuer bezahlen, wenn […]

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Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig.

Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig. Bei Gewerbetreibenden ist eine unaufgeforderte Telefonwerbung ebenso wie bei Privatpersonen grundsätzlich verboten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil […]

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Laute Veranstaltung in Wohngebiet ausnahmsweise zulässig.

Laute Veranstaltung in Wohngebiet ausnahmsweise zulässig. Auch in Wohngebieten sind in seltenen Ausnahmefällen besonders laute Festzelt-Abendveranstaltungen zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in zwei veröffentlichten Urteilen […]

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Gewinnzusage: Veranstalter muss Anreise sicherstellen.

Gewinnzusage: Veranstalter muss Anreise sicherstellen. Ein Unternehmen, das bei einem Preisausschreiben die Gewinnübergabe nur an einem bestimmten Ort vornimmt, muss die Anreise der Teilnehmer sicherstellen. Das […]

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Bei unwissentlicher Dialer-Nutzung muss nicht bezahlt werden.

Bei unwissentlicher Dialer-Nutzung muss nicht bezahlt werden. Internet-Nutzer müssen Kosten, die ohne ihr Wissen von Einwahlprogrammen (so genannten Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen. Nach einem Urteil […]

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Telefonkunde muss nur bei Klarheit über Dienstleister zahlen.

Telefonkunde muss nur bei Klarheit über Dienstleister zahlen. Ein Telefonkunde muss für Verbindungen über einen Auskunfts-Service von Privatanbietern nur dann bezahlen, wenn klar ist, wo er […]

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BGH: Ansprechen von Passanten für Werbung ist verboten.

BGH: Ansprechen von Passanten für Werbung ist verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken untersagt. Ein derartiges Vorgehen […]

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Pauschal-Honorar-Vereinbarung: Unterschrift erforderlich.

Pauschal-Honorar-Vereinbarung: Unterschrift erforderlich. Die mit einem Architekten getroffene Vereinbarung eines verbilligten Pauschalhonorars ist nichtig, wenn sie nicht eigenhändig unterschrieben wurde. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) […]

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BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern.

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]

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Auch bei Internet-Auktionen von Büchern gilt die Preisbindung.

Auch bei Internet-Auktionen von Büchern gilt die Preisbindung. Ein Privatmann, der im Internet regelmäßig neuwertige Bücher versteigert, muss sich an den gebundenen Ladenpreis halten. Dies hat […]

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Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig.

Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig. Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich […]

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Gewinnzusagen müssen erfüllt werden.

Gewinnzusagen müssen erfüllt werden. Gewinnzusagen in Werbebriefen müssen ausgezahlt werden, wenn beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, dass er einen Preis gewonnen hat. Das hat das […]

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