Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung.

Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung. Lockanrufe auf Handys mit teuren Auslandsnummern für Rückrufe sind nach einem Gerichtsentscheid des Landgerichts München I unzulässige belästigende Werbung (Aktenzeichen: […]

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Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis.

Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis. Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche […]

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Zugang eines Schreibens per E-Mail.

Zugang eines Schreibens per E-Mail. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth vom 03.04.2002 gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten […]

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Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen

Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen Die Anbieter von so genannten 0190er- Nummern müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen bei der Abrechnung auch die Inhalte […]

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Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder.

Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder. Eltern haften für ihre Kinder – das kann auch bei Kosten für die Einwahl ins Internet mit teuren 0190-er Vorwahlen […]

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Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken.

Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Suchdienst «Paperboy» ab, der nach Eingabe eines […]

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Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt.

Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz von Nachnamen für die Nutzung als Internetadresse gestärkt. Demnach kann der Träger […]

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Gewinnmitteilung muss erfüllt werden.

Gewinnmitteilung muss erfüllt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab einer Frau Recht, die von einer niederländischen Firma aufgrund deren Gewinnmitteilung einen Betrag in Höhe von über […]

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Auch im Internet gilt Beweispflicht.

Auch im Internet gilt Beweispflicht. Bei Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag auch tatsächlich mit einem bestimmten Bieter zu Stande […]

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Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

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Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt […]

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Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei.

Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Reservierung eines Domain-Namens als Internetadresse nur dann unzulässig ist, wenn der Inhaber überhaupt […]

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Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben. In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraumes erhöht, werden […]

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Rechte der Telefonkunden gestärkt.

Rechte der Telefonkunden gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Verfahren gegen die Telekom-Tochter T-Mobile, dass Kunden durch Telefonanbieter nur dann zur Zahlung per Lastschriftverfahren gezwungen […]

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Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern.

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.04.2003 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Diese Nummern dienen dazu, […]

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Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend.

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend. Auch für Eier aus Bodenhaltung darf mit einer idyllisch gestalteten Verpackung geworben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies damit eine Klage des […]

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Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend.

Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend. Ein Kunde kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz nicht zwangsläufig wissen, dass der Anruf unter einer 0190er-Telefonnummer mit deutlich höheren […]

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Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten.

Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten. Auch bei Veranstaltungen mit Live-Musik in Vereinsheimen in Wohngebieten müssen zum Schutz der Anwohner Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht […]

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Widerrufsrecht bei Bestellung per Telefon oder Brief gestärkt.

Widerrufsrecht bei Bestellung per Telefon oder Brief gestärkt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: VIII 295/01) gilt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht nur beim Kauf fertiger Produkte, […]

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