BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern.

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]

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Auch bei Internet-Auktionen von Büchern gilt die Preisbindung.

Auch bei Internet-Auktionen von Büchern gilt die Preisbindung. Ein Privatmann, der im Internet regelmäßig neuwertige Bücher versteigert, muss sich an den gebundenen Ladenpreis halten. Dies hat […]

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Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig.

Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig. Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich […]

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Gewinnzusagen müssen erfüllt werden.

Gewinnzusagen müssen erfüllt werden. Gewinnzusagen in Werbebriefen müssen ausgezahlt werden, wenn beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, dass er einen Preis gewonnen hat. Das hat das […]

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BGH schützt Internetnutzer vor versteckten Dialern.

BGH schützt Internetnutzer vor versteckten Dialern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Internetnutzern vor heimlich installierten Programmen zur Anwahl teurer Telefonnummern erheblich gestärkt. Nach einem […]

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Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten unzulässig.

Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten unzulässig. Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten wettbewerbswidrig und daher unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (Az.: 6 […]

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Verrat von Geschäftsgeheimnissen: Fristlose Kündigung.

Verrat von Geschäftsgeheimnissen: Fristlose Kündigung. Wer als Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verrät, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin fristlos gekündigt werden(Aktenzeichen: 16 Sa 545/03). Das könnte Sie […]

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Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar.

Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar. Per Post zugesandte Gewinnversprechen sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch bei den Hintermännern einer Briefkastenfirma einklagbar(Aktenzeichen: 26 U 21/03). […]

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Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt.

Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt. Nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins erachtete das Landgericht München verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetproviders GMX für unwirksam […]

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Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein.

Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein. Tonfolgen und Musikstücke stellen unter bestimmten Voraussetzungen eintragungsfähige Marken dar. Die Hörzeichen müssen sich allerdings von Waren und Dienstleistungen anderer […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„AGB“ erfreuen sich großer Beliebtheit, wenngleich die meisten Verwender der AGB die wesentlichen Grundprinzipien nicht kennen oder nicht beachten und damit Rechtsfolgen auslösen, die für das […]

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Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich.

Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich. Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern(Aktenzeichen: III […]

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Betrügerische Internet-Dialer

Rechtlicher Problemaufriss sowie Überblick über die Rechtslage und die aktuelle Rechtsprechung von Rechtsanwalt Timo Schutt, Karlsruhe (Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie des Deutschen Anwaltsvereins). Das könnte Sie […]

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Rock bis Mitternacht ausnahmsweise zumutbar.

Rock bis Mitternacht ausnahmsweise zumutbar. Open-Air-Rockkonzerte, die einmal im Jahr stattfinden, dürfen bis Mitternacht andauern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Anwohner bei einem einmaligen Ereignis Lärmbelästigungen […]

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Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung.

Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung. Lockanrufe auf Handys mit teuren Auslandsnummern für Rückrufe sind nach einem Gerichtsentscheid des Landgerichts München I unzulässige belästigende Werbung (Aktenzeichen: […]

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Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis.

Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis. Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche […]

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Zugang eines Schreibens per E-Mail.

Zugang eines Schreibens per E-Mail. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth vom 03.04.2002 gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten […]

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Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen

Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen Die Anbieter von so genannten 0190er- Nummern müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen bei der Abrechnung auch die Inhalte […]

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Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder.

Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder. Eltern haften für ihre Kinder – das kann auch bei Kosten für die Einwahl ins Internet mit teuren 0190-er Vorwahlen […]

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Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken.

Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Suchdienst «Paperboy» ab, der nach Eingabe eines […]

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