Gewinnmitteilung muss erfüllt werden.
Gewinnmitteilung muss erfüllt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab einer Frau Recht, die von einer niederländischen Firma aufgrund deren Gewinnmitteilung einen Betrag in Höhe von über […]
Zum BlogbeitragAuch im Internet gilt Beweispflicht.
Auch im Internet gilt Beweispflicht. Bei Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag auch tatsächlich mit einem bestimmten Bieter zu Stande […]
Zum BlogbeitragBei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.
Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]
Zum BlogbeitragSchutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.
Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt […]
Zum BlogbeitragDomain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei.
Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Reservierung eines Domain-Namens als Internetadresse nur dann unzulässig ist, wenn der Inhaber überhaupt […]
Zum BlogbeitragBei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.
Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben. In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraumes erhöht, werden […]
Zum BlogbeitragIdyllische Eier-Werbung nicht irreführend.
Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend. Auch für Eier aus Bodenhaltung darf mit einer idyllisch gestalteten Verpackung geworben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies damit eine Klage des […]
Zum BlogbeitragAuch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten.
Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten. Auch bei Veranstaltungen mit Live-Musik in Vereinsheimen in Wohngebieten müssen zum Schutz der Anwohner Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht […]
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