Negative eBay-Bewertung muss wahrheitsgemäß sein.

Negative eBay-Bewertung muss wahrheitsgemäß sein. Ein Unternehmen muss einen negativen Kommentar nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay zurücknehmen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Oldenburg in einer […]

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Abmahnung kann leicht wirkungslos sein.

Abmahnung kann leicht wirkungslos sein. Ist in einer Abmahnung mit mehreren Vorwürfen auch nur einer falsch, muss das Schreiben aus der Personalakte entfernt werden. Diese Entscheidung […]

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Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein.

Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg muss eine beworbene Ware ab Erscheinen der Werbung mindestens für 2 Tage […]

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Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf.

Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf.

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Im Internetversand gilt: Bei Widerruf Geld zurück.

Im Internetversand gilt: Bei Widerruf Geld zurück. Internetversandhäuser müssen ihren Kunden deutlich machen, dass sie bei einem Widerruf ihrer Bestellung ihr Geld zurück verlangen können. Nach […]

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Kunde darf nicht ungefragt für Werbung angerufen werden.

Kunde darf nicht ungefragt für Werbung angerufen werden. Ein Versicherungsunternehmen darf einem Kunden nicht ungefragt telefonisch neue Angebote machen. Telefonwerbung ohne Einwilligung des Verbrauchers stelle nach […]

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eBay-Angebote dürfen nicht willkürlich zurückgezogen werden.

eBay-Angebote dürfen nicht willkürlich zurückgezogen werden. Wer im Internet-Auktionshaus eBay etwas zum Kauf anbietet, kann nicht ohne rechtlichen Grund das Angebot zurückziehen. Das hat das Oberlandesgericht […]

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Kosten bei SMS-Diensten müssen deutlich sein.

Kosten bei SMS-Diensten müssen deutlich sein. Anbieter teurer SMS-Dienste müssen die Kosten in jeder Kurznachricht angeben. Das entschied das Landgericht Hannover und gab damit einer Klage […]

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Hinweis auf Widerrufsrecht im Internet muss deutlich sein.

Hinweis auf Widerrufsrecht im Internet muss deutlich sein. Beim Internetkauf muss das gesetzliche Widerrufsrecht für den Käufer deutlich auf der Webseite erkennbar sein. Das entschied das […]

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Fachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären.

Fachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären. Ein Fachbetrieb muss einen Kunden auch ungefragt über alle für einen Auftrag oder einen Kauf wichtige Gesichtspunkte informieren. Das geht aus […]

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Irrtümliches Billigangebot im Internet anfechtbar

Irrtümliches Billigangebot im Internet bei Softwarefehler anfechtbar. Wird ein Produkt per Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Verkäufer das Geschäft rückgängig machen. Das hat der […]

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Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen.

Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen. Beim Verkauf eines fabrikneuen Wagens darf der Händler nur ganz unerhebliche Beschädigungen verschweigen. Das entschied das Landgericht Gießen in einem […]

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Haftung für Inhalte im Internet

Kein Unternehmen kann es sich heute erlauben, im Internet nicht mit einem Firmenprofil, einer Produktauswahl oder zumindest einer elektronischen Visitenkarte präsent zu sein. Doch die rechtlichen […]

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Internet-Auktion darf in der Regel nicht abgebrochen werden.

Internet-Auktion darf in der Regel nicht abgebrochen werden. Internet-Auktionen dürfen auch dann nicht abgebrochen werden, wenn sich der Anbieter bei der Preisangabe der versteigerten Ware geirrt […]

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Gezieltes Filtern von E-Mails kann strafbar sein.

Gezieltes Filtern von E-Mails kann strafbar sein. Das gezielte Ausfiltern der E-Mails eines bestimmten Absenders kann strafbar sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen: 1 […]

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Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter.

Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter. Die Axel Springer AG als Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ ist im Streit um den Internet-Domainnamen „weltonline.de“ vor dem Bundesgerichtshof […]

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Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht.

Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht. Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von […]

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Pornografie im Internet muss für Minderjährige gesperrt sein.

Pornografie im Internet muss für Minderjährige gesperrt sein. Internetseiten mit Pornografie müssen nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts effektiv für Minderjährige gesperrt sein(Aktenzeichen: (4) 1 Ss […]

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Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Internetauktionen.

Verbraucher haben Widerrufsrecht bei Internetauktionen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern bei Internet-Auktionen den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil haben Kunden bei Versteigerungen des Internetauktionshauses eBay ein […]

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Anspruch auf Mehrwertsteuer bei eBay-Auktionen.

Anspruch auf Mehrwertsteuer bei eBay-Auktionen. Kunden von Internetauktionshäusern (in diesem Fall ging es um das Auktionshaus eBay) müssen zusätzlich zum Kaufpreis auch die Mehrwertsteuer bezahlen, wenn […]

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