Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

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Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt […]

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Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei.

Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Reservierung eines Domain-Namens als Internetadresse nur dann unzulässig ist, wenn der Inhaber überhaupt […]

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Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben. In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraumes erhöht, werden […]

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Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend.

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend. Auch für Eier aus Bodenhaltung darf mit einer idyllisch gestalteten Verpackung geworben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies damit eine Klage des […]

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Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten.

Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten. Auch bei Veranstaltungen mit Live-Musik in Vereinsheimen in Wohngebieten müssen zum Schutz der Anwohner Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht […]

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