Unternehmensregister, Vertrag, Vergabeverfahren, Geschäftsbesorgungsvertrag

Einen Vertragsschluss muss man beweisen können

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf […]

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Vertrag, Haftung, Schriftform, Vertragstypen, Veranstaltungen, verschoben, Eventagenturen

Vergesslichkeit kann teuer werden

Oft habe ich hier über Aufklärungspflichten berichtet, bei denen der Auftragnehmer seinen Kunden über gewisse Risiken oder Verhaltensweisen aufklären muss. Immer wieder wird dabei unterschätzt, dass […]

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rechtswidrig, ANÜ, Auftragsverarbeitung

Verhalten des Auftraggebers rechtswidrig. Was tun?

Oftmals klagen Auftragnehmer über Auftraggeber, die sich rechtswidrig verhalten oder verhalten wollen. Ein Beispiel: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Organisation einer Veranstaltung. Der Auftragnehmer […]

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AGB, Textform, Haftungsklausel, Vertrag

Ab Oktober keine Schriftform mehr in AGB!

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war […]

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C³ After-Work Seminar am 27. September in Hamburg

 Seminareinladung „Alles was Recht ist: Eventrecht“ Di. 27. September in Hamburg von 17.30 bis 21.00Uhr Wer Events plant, begibt sich in einen unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen […]

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Agentur, Herausgabepflicht, Vorteile, Ratenzahlung, Zahlungsunfähigkeit, Nachforderungsrecht

BGH: Herausgabepflicht von Vorteilen an Kunden

Rabatte, Provisionen, Kick-Backs, Vorteile etc… kauft eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente, bekommt die Agentur bei der nächsten Buchung durch das Hotel ggf. einen Rabatt […]

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Vertrag, Haftung, Schriftform, Vertragstypen, Veranstaltungen, verschoben, Eventagenturen

Formvorgaben in einem Vertrag

Sogenannte Ausschlussfristen, binnen derer bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen (z.B. auch in Arbeitsverträgen) finden sich in vielen Verträgen. Naturgemäß sollen solche […]

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Die Risiken bei der Aufklärung Anderer

Gerade dann, wenn zwei unterschiedlich informierte Vertragspartner aufeinander stoßen, spielt das Thema „Aufklärung“ eine wichtige Rolle: Die Eventagentur und der Veranstalter; der Fachberater und die Eventagentur […]

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Wer ist mein Vertragspartner?

Ist ein neuer Auftrag da, stürzt man sich gerne in die Arbeit. Wichtige Fragen, wie z. B. wer der Vertragspartner ist, werden dann aber vergessen, zuvor […]

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Veranstalter als Mieter und der Rettungsweg im Hotel

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen […]

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Weihnachsfeier, Unfall

Minderung bei unzulänglicher Bewirtung möglich

Eine Hochzeitsgesellschaft feierte in einem Lokal. Das Brautpaar mietete dazu nicht nur die Räumlichkeiten, sondern beauftragte das Lokal auch mit dem Catering für 170 Gäste inklusive […]

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Schweigen hat nicht immer eine Bedeutung

Wer schweigt, kann durchaus etwas sagen: Im Rechtsverkehr kann man auf drei Arten eine Willenserklärung abgeben: Mündlich, schriftlich, oder durch konkludentes Verhalten. Das “Schweigen” aber bedeutet […]

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Website

Versicherter muss im Schadensfall schnell handeln

Für eine Reise kann sich der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung empfehlen. Allerdings muss der Versicherte sich dann auch an die Regeln aus dem Versicherungsvertrag halten. Wie dramatisch […]

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Kein Vertragsschluss, wenn nicht alle Details besprochen sind

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen […]

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Arbeitsschutz, Veranstaltungssicherheit

Aufklärung bei subjektiv überhöhtem Sicherheitsbedürfnis?

Was tun, wenn die Erforderlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme vom subjektiven Sicherheitsbedürfnis des Kunden abhängt – der Berater bzw. die Agentur aber erkennt, dass die Maßnahme objektiv nicht […]

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Mit dem Berater gut beraten sein?

Ein US-Fernsehsender ist offenbar jahrelang einem Hochstapler auf den Leim gegangen: Da hatte einer doch behauptet, er habe jahrelang beim CIA gearbeitet, und ging damit als […]

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Urteil zum Wertverfall von Verzehrgutscheinen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 […]

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Vertragsunterschrift - Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte

Vertrag: Bloß nicht kopieren!

Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher […]

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Vertragsunterschrift - Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte

Vertragliche Absprachen mit Auftragnehmer betreffen den Besucher nicht

Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein […]

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Viel Geld bedeutet viel Verantwortung

In unserer Beratungspraxis erleben wir recht häufig, dass weder Mandanten noch die Gegenseite genau weiß, wer welche vertragliche Pflichten zu erfüllen hat: Viele sind schon damit […]

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