Automatische Bestätigungsmails mit Werbung unzulässig
Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das […]
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Neue Anforderungen für Webseitenbetreiber
Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen: Die EU hat eine Verordnung und […]
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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch […]
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Webshops: Circa-Angaben bei Lieferzeiten sind weiterhin zulässig
Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die […]
Zum Blogbeitrag Webshops: Grundpreisangabe auch für Hautcreme
Jeder, der Waren anbietet und damit auch jeder Webshopbetreiber muss die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) kennen und beachten. Ansonsten droht schnell die teure Abmahnung. Ein Klassiker […]
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Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters
Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich […]
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Ab wann ist klein zu klein?
Man kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen […]
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Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig
Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem […]
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Vorsicht: Bei Homepage drohen Klagen im Ausland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es genügt, wenn ein Gewerbetreibender eine Homepage hat, die zumindest auch auf ein anderes Land ausgerichtet ist, damit ein […]
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Widerrufsrecht auch bei „erzwungener“ Persönlichkeitsanalyse
Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner […]
Zum BlogbeitragAchtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, […]
Zum BlogbeitragGrundpreisangabe mit 2 Millimeter „großer“ Schrift?
Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten […]
Zum BlogbeitragVorsicht: „Garantie“ ohne vorgeschriebene Angaben ist unzulässige Werbung
Das Wort „Garantie“ kann man sehr häufig antreffen. Der Verbraucher verbindet damit oft das, was der Jurist als „Gewährleistung“ bezeichnet, also das sowieso schon gesetzlich bestehende […]
Zum BlogbeitragViele Klauseln der AGB in App-Store von Samsung unwirksam
Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale […]
Zum BlogbeitragWiderrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. […]
Zum BlogbeitragUnzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. Beliebt sind dabei […]
Zum BlogbeitragLG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches […]
Zum BlogbeitragDer BGH, das Wasserbett und der E-Commerce
E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um […]
Zum BlogbeitragOnlinehändler aufgepasst: Widerrufsbelehrung wird schon wieder geändert
Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an […]
Zum BlogbeitragGewinnversprechen muss kostenlos sein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei Kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit […]
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