Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO, Freistellungsvereinbarung

Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem […]

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Achtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern

Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, […]

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Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. Beliebt sind dabei […]

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eBay-Verkäufer darf Auktion beenden, wenn die Ware beschädigt ist

Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum darf der Anbieter einer eBay-Auktion diese vor dem regulären Ende trotz bereits vorliegender Angebote beenden, wenn die Ware, die verkauft […]

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Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt […]

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Telefonische Vertragsänderung: Neues Widerrufsrecht entsteht

Jeder dürfte mittlerweile wissen, dass er im Internet (genauer gesagt bei allen Fernabsatzverträgen) ein Widerrufsrecht hat, er also innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, […]

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Klausel „Lieferung erfolgt in der Regel…“ ist unwirksam

Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und […]

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Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]

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BGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar […]

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Keine Zahlungspflicht bei „Abo-Falle“.

OLG Frankfurt am Main zur Internet „Abo-Falle“ Wer kennt sie nicht. Die Internetseiten, die auf den ersten Blick so harmlos daher kommen, Hilfe bei den Hausaufgaben […]

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Vorgegebene Einverständniserklärung für Werbung per E-Mail & SMS unwirksam.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung […]

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Internetauktion: Pflichtangaben des Verkäufers.

Zwar kristallisiert sich langsam eine einheitliche Rechtsprechung in Bezug auf die Informationspflichten in Fernabsatzgeschäften, insbesondere auf die Problematik bei Internetauktionshäusern wie eBay, heraus. Dennoch ist aber […]

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Schweigen auf E-Mail ist keine Zustimmung.

Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr in der Regel keine Zustimmung zu einer übermittelten Erklärung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen durch Zusendung von E-Mails an […]

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Fachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären.

Fachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären. Ein Fachbetrieb muss einen Kunden auch ungefragt über alle für einen Auftrag oder einen Kauf wichtige Gesichtspunkte informieren. Das geht aus […]

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Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht.

Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht. Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von […]

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Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich.

Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich. Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern(Aktenzeichen: III […]

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Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

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