Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig
Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem […]
Zum BlogbeitragAchtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, […]
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Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. Beliebt sind dabei […]
Zum BlogbeitrageBay-Verkäufer darf Auktion beenden, wenn die Ware beschädigt ist
Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum darf der Anbieter einer eBay-Auktion diese vor dem regulären Ende trotz bereits vorliegender Angebote beenden, wenn die Ware, die verkauft […]
Zum BlogbeitragWiderrufsrecht auch für Unternehmer
Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt […]
Zum BlogbeitragTelefonische Vertragsänderung: Neues Widerrufsrecht entsteht
Jeder dürfte mittlerweile wissen, dass er im Internet (genauer gesagt bei allen Fernabsatzverträgen) ein Widerrufsrecht hat, er also innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, […]
Zum BlogbeitragKlausel „Lieferung erfolgt in der Regel…“ ist unwirksam
Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und […]
Zum BlogbeitragPostwurfsendungen als unzumutbare Belästigung
Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, […]
Zum BlogbeitragBGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar […]
Zum BlogbeitragKeine Zahlungspflicht bei „Abo-Falle“.
OLG Frankfurt am Main zur Internet „Abo-Falle“ Wer kennt sie nicht. Die Internetseiten, die auf den ersten Blick so harmlos daher kommen, Hilfe bei den Hausaufgaben […]
Zum BlogbeitragVorgegebene Einverständniserklärung für Werbung per E-Mail & SMS unwirksam.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung […]
Zum BlogbeitragInternetauktion: Pflichtangaben des Verkäufers.
Zwar kristallisiert sich langsam eine einheitliche Rechtsprechung in Bezug auf die Informationspflichten in Fernabsatzgeschäften, insbesondere auf die Problematik bei Internetauktionshäusern wie eBay, heraus. Dennoch ist aber […]
Zum BlogbeitragSchweigen auf E-Mail ist keine Zustimmung.
Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr in der Regel keine Zustimmung zu einer übermittelten Erklärung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen durch Zusendung von E-Mails an […]
Zum BlogbeitragFachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären.
Fachbetrieb muss ungefragt umfassend aufklären. Ein Fachbetrieb muss einen Kunden auch ungefragt über alle für einen Auftrag oder einen Kauf wichtige Gesichtspunkte informieren. Das geht aus […]
Zum BlogbeitragAuch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht.
Auch bei Bestellung per Hotline gilt Widerrufsrecht. Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von […]
Zum BlogbeitragGewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich.
Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich. Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern(Aktenzeichen: III […]
Zum BlogbeitragBei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.
Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]
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