Fallbeispiele zum Thema Formvorschriften

Wer mit dem Thema E-Commerce zu tun hat wird sie zur Genüge kennen: Die Textform. Vom Gesetzgeber vor noch gar nicht allzu langer Zeit als eigene […]

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Wireless-LAN

Wireless-LAN und das Recht – ein paar Fallbeispiele

Wireless-LAN – Die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses gehört noch immer zu den umstrittensten Fragen des IT-Rechts. Die Bandbreite an Entscheidungen ist groß und reicht von […]

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Quellcode, IP-Adressen

IP-Adressen als personenbezogene Daten – Urteilsbesprechung

AG München: IP-Adresse kein personenbezogenes Datum IP-Adressen und kein Ende. Nunmehr hat da0s Amtsgericht München mit Urteil vom 30.09.2008 entschieden. Für den Betreiber einer Internetseite seien […]

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Bewertung und Like im Internet, Meinungsäußerung

Meinungsäußerung: Haftung für Foren und Gästebücher

Web 2.0 und damit einhergehend der so genannte „user-generated content“ sind in aller Munde. Die Internet-Gemeinde hat sich daran gewöhnt, dass zu allem und jedem Thema […]

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Kontaktformulare, E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung: Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit

E-Mail-Werbung geht schnell, ist kostengünstig und kann eine enorme Streubreite abdecken. Welches Unternehmen kommt bei diesen Vorzügen nicht auf den Gedanken Werbebotschaften per E-Mail zu versenden. […]

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Vorratsdatenspeicherung: Speicher- bzw. Löschpflichten von Providern

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist in aller Munde. Seit dem 01.01.2008 müssen die Access-Provider alle Daten, die aufgrund des Internet- und Telekommunikationsverkehrs anfallen, für 6 Monate speichern. […]

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Fernabsatz und Versandhandel

Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor? Was sind die Folgen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt? In diesem Artikel finden Sie einige Tipps und Tricks sowie eine Darstellung der […]

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Schweigen auf E-Mail ist keine Zustimmung.

Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr in der Regel keine Zustimmung zu einer übermittelten Erklärung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen durch Zusendung von E-Mails an […]

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Irrtümliches Billigangebot im Internet anfechtbar

Irrtümliches Billigangebot im Internet bei Softwarefehler anfechtbar. Wird ein Produkt per Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Verkäufer das Geschäft rückgängig machen. Das hat der […]

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Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen.

Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen. Beim Verkauf eines fabrikneuen Wagens darf der Händler nur ganz unerhebliche Beschädigungen verschweigen. Das entschied das Landgericht Gießen in einem […]

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BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]

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Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein

Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein. Tonfolgen und Musikstücke stellen unter bestimmten Voraussetzungen eintragungsfähige Marken dar. Die Hörzeichen müssen sich allerdings von Waren und Dienstleistungen anderer […]

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Zugang eines Schreibens per E-Mail.

Zugang eines Schreibens per E-Mail. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth vom 03.04.2002 gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten […]

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