Schweigen auf E-Mail ist keine Zustimmung.

Schweigen bedeutet im Rechtsverkehr in der Regel keine Zustimmung zu einer übermittelten Erklärung. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen durch Zusendung von E-Mails an […]

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Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen.

Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen. Beim Verkauf eines fabrikneuen Wagens darf der Händler nur ganz unerhebliche Beschädigungen verschweigen. Das entschied das Landgericht Gießen in einem […]

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Irrtümliches Billigangebot im Internet anfechtbar

Irrtümliches Billigangebot im Internet bei Softwarefehler anfechtbar. Wird ein Produkt per Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Verkäufer das Geschäft rückgängig machen. Das hat der […]

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BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern. Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht […]

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Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein

Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein. Tonfolgen und Musikstücke stellen unter bestimmten Voraussetzungen eintragungsfähige Marken dar. Die Hörzeichen müssen sich allerdings von Waren und Dienstleistungen anderer […]

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Zugang eines Schreibens per E-Mail.

Zugang eines Schreibens per E-Mail. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth vom 03.04.2002 gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten […]

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