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Compliance

Compliance in der Eventbranche

Viele reden immer von Compliance – was aber ist das eigentlich genau? Zunächst ist Compliance einfach ein schickes Wort für Regelkonformität und ordnungsgemäßes Verhalten. Urheberangabe für […]

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Wer muss wie unterschreiben?

Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit […]

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Der Sahnefleck, der keiner war

Wenn ein Besucher ausrutscht, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Veranstalter bzw. Betreiber der Versammlungsstätte dafür verantwortlich ist. Vor dem Landgericht Coburg gab es […]

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Achtung, Golfschläger im Anflug!

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt, nachdem im Januar auf einer Golfmesse in Stuttgart eine Servicekraft von einem Golfschläger am Kopf getroffen […]

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Aufenthaltsrecht für Fliegen

Nur noch 3 Fliegen pro Quadratmeter dürfen sich demnächst in chinesischen Toiletten gleichzeitig aufhalten. So jedenfalls will es das chinesische Gesundheitsministerium laut einer neuen Verordnung. Was […]

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Der Unterschied zwischen Friseur und Veranstalter

Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse […]

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Der fliegende Bauzaun vor Gericht

Wer einen Bauzaun aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er nicht umkippt – und zwar auch bei „sämtlichen Witterungsbedingungen“. Das Amtsgericht München hat eine Baufirma verurteilt, die […]

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Gefährliche Vermittlung

Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen Arzt wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verurteilt, der seinen Patienten ungefragt Dienstleister benannt hatte. Dieses Urteil erinnert an die auch in […]

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Der Internetpranger am Pranger

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren […]

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Technische Anlage muss nicht neuesten Stand haben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, ob ein Verkehrssicherungspflichtiger die neuesten technischen Standards befolgen muss, oder ob die Einhaltung der Standards zum […]

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Vorsicht, wenn’s ums Geld geht!

Wenn Verwandte sich finanziell helfen, kann das in die Hose gehen: Das musste eine Tante erfahren, die vom Finanzgericht Neustadt (Rheinland-Pfalz) zur Zahlung von Steuerschulden ihres […]

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Scherben auf dem Boden: Glück oder Haftung?

Das ähnliche Sachverhalte bei Gericht durchaus unterschiedlich beurteilt werden, liegt in der Natur der Sache: Dies musste nun auch eine verletzte Diskobesucherin erfahren, deren Klage auf […]

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Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nicht

Das kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein […]

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Wenn schon (aus)wählen, dann richtig

Wer eine Tätigkeit nicht selbst ausführen kann, kann dazu so genannte Gehilfen beauftragen. Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Fehler seines Gehilfen so, als ob er […]

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Sorgfalt beim Angebot

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn […]

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Haftung des Parkplatzbetreibers im Winter

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig […]

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Privileg für Vereinsmitglieder kommt

Bekanntlich tragen Vorsitzende und Vorstandsmitglieder für den Verein nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern sie haben auch ein Amt inne, das ein hohes Haftungspotential mit sich […]

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Wenn der Putzmann zusticht, zahlt der Chef

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast. Was war […]

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9000 Engländer nach Barcelona?

Möglicherweise ist es den Engländern in ihrem kleinen Landstrich Gibraltar zu eng, und nun versuchen sie es mit einem Gewinnspiel getarnt: Alle Mann nach Spanien? Ein […]

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Forderungen aus 2009 drohen zu verjähren!

Ende dieses Jahres verjähren viele zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2009. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach […]

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