Bei der Gewährleistung gilt: Nur net huddle!

Wenn ein Vertragspartner eine Sache bestellt, die nicht funktioniert, kann er vom Lieferanten eine Nachbesserung verlangen. Dies setzt voraus, dass der Lieferant informiert wird. Es handelt […]

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Fünf Euro Mahnkosten sind zu viel

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie […]

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Softwarelizenz darf auch bei Download weiter verkauft werden

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine „gebrauchte“ Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort […]

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Betreiber wegen Diskriminierung an der Tür verurteilt

Der Betreiber einer Diskothek in Leipzig wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro verurteilt worden, da er im Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. […]

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USA: Kameras scannen Besucher

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, […]

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Wer Kunst bestellt, muss sie auch toll finden

Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, ohne das Ergebnis genauer zu konkretisieren, muss damit leben, dass ihm nachher das Kunstwerk nicht gefällt. Dies […]

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Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung […]

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Ausrutschen auf Salatsauce kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall […]

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6.000 Euro Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen Bildrechtsverletzung

Das Kammergericht Berlin hat in einem urteil vom 30.12.2010 (Aktenzeichen 24 W 100/10) entschieden, dass der Streitwert, das ist der Wert nach dem in einem Verfahren […]

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Verantwortung bei Silvesterfeuerwerk

Derjenige, der ein Feuerwerk abbrennt, muss besonders vorsichtig sein. Die Gerichte geben hier hohe Sicherheitsanforderungen vor, die der Feuerwerker zu beachten hat, die so genannten Verkehrssicherungspflichten. […]

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Haftung bei Eisglätte auf Besucherparkplatz

Wenn der Besucher zu einer Veranstaltung fährt und den Parkplatz vor der Veranstaltungsstätte in Anspruch nimmt, besteht bereits in diesem Moment ein (vorvertragliches) Schuldverhältnis zwischen Besucher […]

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Jetzt Verjährung prüfen!

Ende des Jahres verjähren zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2008. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach 3 […]

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Haftung trotz Genehmigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Veranstalter eines Public-Viewings zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Besucherin seines Events von einer Tribüne gestürzt war und sich verletzt hatte. An […]

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Beitrag zum Thema e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke Teil 4

1&1 Block-Reihe Teil 4: e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke. Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt. Das könnte Sie auch interessieren: Beitrag […]

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BGH zu Preisanpassungsklauseln in AGB.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010 einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln […]

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Urheber und Verwerter beim Recht der Werbung

Was man bei seiner neuen Werbekampagne beachten sollte. Das könnte Sie auch interessieren: Miturheber und Ideen der Mitarbeiter im Betrieb Was passiert, wenn mehrere Personen ein […]

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Verantwortung für Dritte

Wer nicht selbst arbeiten will, sondern andere dafür bemüht, muss oftmals für deren Fehler geradestehen. Das könnte Sie auch interessieren: Verantwortung auf Dienstleister übertragen? In der […]

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Haftungsregelung bei Verträgen und AGB-Recht

Welche Möglichkeiten gibt es, das Thema Haftung in einem Vertrag zu regeln? Das könnte Sie auch interessieren: Prüfungspflicht des Veranstalters trotz Genehmigung Das Oberlandesgericht Hamm hat […]

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Regelungen im Vertrag

Schriftiche Verträge geben Sicherheit – trotzdem können sie trügerisch sein… Das könnte Sie auch interessieren: Ein Vertrag kann so oder so ausgelegt werden Juristen haben eine […]

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