Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne
Haftung des Veranstalters eines «Public-Viewing-Events» für Sicherheit auf Sitztribüne Wenn ein Veranstalter eine Sitztribüne aufstellt, dann ist er für die Sicherheit der Zuschauer (mit-)verantwortlich. Auch wenn […]
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DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt uns gerade sehr. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt, und wir tasten uns so nach und nach an denkbare Lösungen heran. Nun hat sich […]
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Verbot unorganisierter Feiern auf Brücke durch Stadt
Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Feiern, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. […]
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Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!
Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es viele Selbständige. Genauso viele sind oftmals scheinselbständig, aber es gibt sie tatsächlich: Die, die wirklich selbständig sind. Vor vielen Jahren […]
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Messe, Markt, Ausstellung… Wie denn nun?
Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der […]
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DSGVO: Wenn der Weihnachtsmann grüßt…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt nicht nur einen hohen Schutz personenbezogener Daten mit sich, sondern auch haufenweise Probleme. Ich darf ein Problem aus dem Alltag vorstellen, das […]
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Fotos auf Veranstaltungen und der Datenschutz
Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz wurde schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat […]
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Reisezeit ist vergütungspflichtig
In vielen Unternehmen müssen Mitarbeiter reisen – bspw. vom Büro zum Veranstaltungsort oder zum Kunden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine – wahrscheinlich – bahnbrechende Entscheidung dazu […]
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Gutschein per E-Mail – Ist das verbotene Werbung?
Die E-Mail ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem […]
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DGUV: Neue Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und […]
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Sicherheitskonzepte und Mitarbeiterlisten per E-Mail?
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Informationen verschlüsselt zu verschicken. Neu ist allerdings die Vorschrift des Art. 32 DSGVO, nach der personenbezogene Daten grundsätzlich nicht unverschlüsselt per […]
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DSGVO: Ein Vorgang, mehrere Rechtsgrundlagen?
Kann man sich für ein und denselben Verarbeitungsvorgang auf mehrere Rechtsgrundlagen stützen? Oder muss man sich auf eine Rechtsgrundlage festlegen? Grundsätzlich spricht m.E. nichts dagegen, sich […]
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Genehmigungsbehörde bummelt?
Das Zusammenspiel zwischen Veranstalter und Genehmigungsbehörde ist oftmals notwendig, aber genauso oft „schwierig“. Nicht wenige Veranstalter beklagen, dass sie die Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung […]
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Warnung: Fax von Datenschutzauskunft-Zentrale?
Bloß nicht unterschreiben! Das Ganze riecht nach Betrug und Abzocke. Viele Unternehmen haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ der Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg erhalten. Das Schreiben erweckt einen offiziellen […]
Zum BlogbeitragDSGVO: Löschen und Beweise sind weg?
Die DSGVO greift zwar viele Details des zuvor geltenden Bundesdatenschutzgesetzes auf, so dass viele Anforderungen aus der DSGVO nicht wirklich „neu“ sind. Dennoch stellt sich eine […]
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Regierung will AGB-Recht lockern
Laut Koalitionsvertrag soll das Schreckgespenst AGB-Recht angegangen werden. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte […]
Zum BlogbeitragDSGVO-Abmahnung – erster Gerichtsbeschluss
Es hat länger gedauert als gedacht, aber nun ist er da: Der wohl erste Beschluss eines Gerichts über eine DSGVO-Abmahnung. Das Landgericht Würzburg hat in einem […]
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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung
Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das aber nur manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele […]
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Vertragspartner erbringt Leistung nicht
Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt. Hier kommt es zu einigen juristischen Problemen. Welche das […]
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Fotos auf großen Veranstaltungen: Info an Besucher
Das Gesicht bzw. erkennbare Merkmale eines Menschen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Wenn ein Veranstalter oder Arbeitgeber einen Menschen fotografiert, dann erhebt er in […]
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