DSGVO-Abmahnung – erster Gerichtsbeschluss
Es hat länger gedauert als gedacht, aber nun ist er da: Der wohl erste Beschluss eines Gerichts über eine DSGVO-Abmahnung. Das Landgericht Würzburg hat in einem […]
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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung
Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das aber nur manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele […]
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Vertragspartner erbringt Leistung nicht
Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt. Hier kommt es zu einigen juristischen Problemen. Welche das […]
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Fotos auf großen Veranstaltungen: Info an Besucher
Das Gesicht bzw. erkennbare Merkmale eines Menschen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Wenn ein Veranstalter oder Arbeitgeber einen Menschen fotografiert, dann erhebt er in […]
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Touristenattraktionen als Marke
Mit Touristenattraktionen lässt sich Geld machen: Reisen, Souvenirs, Eintrittsgelder… dabei verdienen nicht nur der Eigentümer, sondern auch (Reise-)Veranstalter oder Anbieter von Souvenirs und anderen Leistungen rund […]
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EuGH: Facebooks Like-Button zulässig?
Am Freitag steht eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, deren Ausgang für alle Social Media-Aktiven wichtig ist: Der EuGH muss nämlich klären, ob die […]
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Betriebsfeiern: Abwesenheit von Kollegen
Bei Betriebsfeiern schlägt die Keule des Steuerrechts zu: Denn Veranstaltungen sind für einen Arbeitnehmer ein Mehrwert, der mit der normalen Gehaltszahlung vergleichbar ist. Das Finanzgericht Köln […]
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Künstlersozialkasse: Abgabesatz 2019 unverändert
Der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse beträgt dieses Jahr 4,2 % und wird auch 2019 unverändert bestehen bleiben. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. […]
Zum Blogbeitrag Was genau bedeutet eigentlich Schriftform?
Da es dauernd Probleme damit gibt, schreibe ich mal was dazu: Allerdings schreibe ich das nicht in Schriftform, sondern schriftlich 😉 Was bedeutet Schriftform? Wann kann […]
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Onlinetickethandel: Nebenkosten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat Nebenkosten beim Onlinetickethandel einen Riegel vorgeschoben und die Urteile der vorherigen Instanzen bestätigt. Eventim bietet Verbrauchern bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents […]
Zum Blogbeitrag DSGVO: Vertrag erfüllt/abgewickelt = Daten löschen?
Die neue DSGVO stellt die Unternehmen vor eine Vielzahl von Problemen. Eines davon ist besonders perfide, und hat erhebliche Auswirkungen: Man stelle sich vor, der geplante […]
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Darf ich meinem Schuldner drohen?
Ist es erlaubt, wenn ein Inkassounternehmen einen Schuldner anschreibt und ankündigt, im Falle einer Nichtzahlung ein Gerichtsverfahren einzuleiten und im Falle eines Urteils daraus die Zwangsvollstreckung […]
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Arbeitszeitgesetz: Auf Veranstaltungen haltbar?
Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, bringen den einen oder anderen Arbeitgeber oft zur Verzweiflung. Verbreitet ist das „Gerücht“, man könne Veranstaltungen innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen […]
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Auskunftsanspruch: Jetzt hab ich Ihre Daten ja doch
Der Auskunftsanspruch So nach und nach trudeln Sie ein: Die ersten Auskunftsverlangen von Betroffenen im Rahmen der DSGVO. Da ist der Messebesucher, der vom Veranstalter wissen […]
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Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?
Wie verhält es sich, wenn ein Verbraucher an einem Messestand ein Produkt kauft? Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. […]
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Künstler erscheint nicht – Rechtsfolgen
Was tun, wenn ein Künstler nicht zu seiner Veranstaltung kommt? Vor einiger Zeit wurde durch ein Sicherheitsproblem der Flughafen München für ein paar Stunden lahmgelegt, hunderte […]
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Ist Stundenlohn Indiz für Scheinselbständigkeit?
Die Scheinselbständigkeit ist das berühmte Damoklesschwert für alle Auftraggeber, die Freie Mitarbeiter beauftragen. Nun hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Fall entschieden, den ich zum Anlass nehmen […]
Zum Blogbeitrag Eventfotos: Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht?
Ich hatte schon berichtet, dass mit der DSGVO seit 25. Mai 2018 zahlreiche neue Rechtsfragen aufgetaucht sind – u.a. die Frage, ob z. B. Eventfotos bzw. […]
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VBG: Kompetenzzentrum für Betriebe unter 10
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat mit der Betreuung durch Kompetenzzentren und dem dazugehörigen VBG-KPZ-Portal eine weitere Betreuungsform speziell für Unternehmen bis 10 Beschäftigte geschaffen. Unternehmer haben die […]
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Incentives: Schadensersatz nach Kamelreiten
Bei Incentives und Reisen muss dem Kunden einiges geboten werden. Je exotischer und je mehr „anders“, desto juristisch kritischer, kann man sagen. Beispielsweise Kamelreiten: Bei einem […]
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