Gefährliche Vermittlung

Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen Arzt wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verurteilt, der seinen Patienten ungefragt Dienstleister benannt hatte. Dieses Urteil erinnert an die auch in […]

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Der Internetpranger am Pranger

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren […]

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Technische Anlage muss nicht neuesten Stand haben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, ob ein Verkehrssicherungspflichtiger die neuesten technischen Standards befolgen muss, oder ob die Einhaltung der Standards zum […]

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Scherben auf dem Boden: Glück oder Haftung?

Das ähnliche Sachverhalte bei Gericht durchaus unterschiedlich beurteilt werden, liegt in der Natur der Sache: Dies musste nun auch eine verletzte Diskobesucherin erfahren, deren Klage auf […]

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Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nicht

Das kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein […]

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Wenn schon (aus)wählen, dann richtig

Wer eine Tätigkeit nicht selbst ausführen kann, kann dazu so genannte Gehilfen beauftragen. Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Fehler seines Gehilfen so, als ob er […]

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Sorgfalt beim Angebot

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn […]

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Haftung des Parkplatzbetreibers im Winter

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit der Parkplatzbetreiber haftet, wenn ein Fußgänger auf einer Eisfläche ausrutscht. Muss der Parkplatz im Winter ständig […]

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9000 Engländer nach Barcelona?

Möglicherweise ist es den Engländern in ihrem kleinen Landstrich Gibraltar zu eng, und nun versuchen sie es mit einem Gewinnspiel getarnt: Alle Mann nach Spanien? Ein […]

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Forderungen aus 2009 drohen zu verjähren!

Ende dieses Jahres verjähren viele zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2009. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach […]

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Abmahnung erhalten – Was ist zu tun?

Wer eine Abmahnung erhält, schimpft auch erst einmal kräftig über den Abmahner. Was fällt dem denn ein? Die Abmahnung ist aber ein Instrument, dass der Gesetzgeber […]

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Warum Porto und Bordeaux nah beieinander liegen

Einer in Stuttgart lebenden Frau wurde jetzt ihr sächsischer Dialekt zum Verhängnis: Sie buchte am Flughafen Stuttgart einen Flug. Sie wollte eigentlich nach Porto, was bekanntermaßen […]

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Bei der Gewährleistung gilt: Nur net huddle!

Wenn ein Vertragspartner eine Sache bestellt, die nicht funktioniert, kann er vom Lieferanten eine Nachbesserung verlangen. Dies setzt voraus, dass der Lieferant informiert wird. Es handelt […]

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Fünf Euro Mahnkosten sind zu viel

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie […]

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Softwarelizenz darf auch bei Download weiter verkauft werden

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine „gebrauchte“ Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort […]

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Betreiber wegen Diskriminierung an der Tür verurteilt

Der Betreiber einer Diskothek in Leipzig wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro verurteilt worden, da er im Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. […]

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USA: Kameras scannen Besucher

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, […]

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Wer Kunst bestellt, muss sie auch toll finden

Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, ohne das Ergebnis genauer zu konkretisieren, muss damit leben, dass ihm nachher das Kunstwerk nicht gefällt. Dies […]

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Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung […]

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Ausrutschen auf Salatsauce kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall […]

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