Vertrag, Haftung, Schriftform

Was genau bedeutet eigentlich Schriftform?

Da es dauernd Probleme damit gibt, schreibe ich mal was dazu: Allerdings schreibe ich das nicht in Schriftform, sondern schriftlich 😉 Was bedeutet Schriftform? Wann kann […]

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Schuldner

Darf ich meinem Schuldner drohen?

Ist es erlaubt, wenn ein Inkassounternehmen einen Schuldner anschreibt und ankündigt, im Falle einer Nichtzahlung ein Gerichtsverfahren einzuleiten und im Falle eines Urteils daraus die Zwangsvollstreckung […]

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Nachforderungen, Vertragsstrafe, Innenhaftung, Abmahnung

Haftung von Geschäftsführern: Innenhaftung

Viele Unternehmer meinen, mit der Gründung einer GmbH seien Sie haftungsrechtlich „aus dem Schneider“. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Gerade beim aktuellen Thema DSGVO höre ich […]

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Weihnachsfeier, Unfall

Ist ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall?

Da Weihnachten bevorsteht, finden in vielen Betrieben Weihnachtsfeiern statt. Es kommt dabei auch ähnlich wie bei Betriebsausflügen oder Sommerfesten zu Unfällen – es stellt sich dann […]

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nass

Wer haftet bei Ausrutschen auf nassem Boden?

Nicht nur bei Regen, auch im Winter ist der Boden oft nass. Meistens ist damit auch der Boden im Eingangsbereich einer Location, eines Supermarktes, einer Apotheke […]

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Unfall, Unfälle, Unfallverhütungsvorschriften, Besucher

Baugerüst steht im Weg – Unfall durch Ablenkung!

Unfall durch Zusammenstoß mit einem Baugerüst = selbst schuld!? Eine Hauseigentümerin lässt ihr Haus renovieren. Die beauftragte Baufirma stellte dazu an der Außenwand ein Baugerüst auf. […]

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Feuerwehrzufahrt

Freischleppen einer Feuerwehrzufahrt ist erlaubt

Wer in einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt parkt, darf abgeschleppt werden. Man muss zuvor auch nicht versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Auch Zuwarten, um dem Fahrer bzw. […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Haftung bei rechtswidrigem Verhalten Dritter?

Klar ist: Wenn jemand selbst rechtswidrig handelt, haftet er auch dafür. Wie verhält es sich mit der Haftung aber, wenn man Dritte für sich arbeiten lässt, […]

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Unfall, Unfälle, Unfallverhütungsvorschriften, Besucher

Verkehrssicherung: Wenn duster, dann aber sicher

Auch bei der Verkehrssicherung zutreffend: Wenn es hoch geht, geht es auch irgendwann wieder runter. Wer also z. B. eine Treppenstufe hochgeht, muss damit rechnen, dass […]

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Haftung, Mitarbeiter, Arbeitgeber, Reise, Fähre, Sicherheit

Überfahrt mit Fähre ist nicht immer eine Reise

Nicht nur angesichts der Sommerferien aktuell, das Reiserecht ist auch ein Rechtsgebiet mit vielen Besonderheiten (und Kuriositäten). Eine Besonderheit besteht u.a. in der Bündelung verschiedener Reiseleistungen. […]

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Haftung, Mitarbeiter, Arbeitgeber, Reise, Fähre, Sicherheit

Haftet ein handelnder Mitarbeiter persönlich?

Zuletzt in einem Seminar, taucht diese Frage immer wieder auf: In welchem Umfang haftet ein Mitarbeiter, wenn er Fehler macht? Eine Grundsatz-Antwort dazu gibt es nicht, […]

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Agentur, Herausgabepflicht, Vorteile, Ratenzahlung, Zahlungsunfähigkeit, Nachforderungsrecht

Risiko bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden!

Unternehmer mag es freuen, wenn ein Kunde, der seine Rechnung nicht bezahlt, um Ratenzahlung bittet. Damit bekommt er sein Geld zumindest in Raten. Aber: Einem Gläubiger […]

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Standplatz, Kirmes, Arbeitnehmerüberlassung, Veranstalterin, Messen, Messestand, Messen

Neuvergabe von Standplatz auf Kirmes ist ein Muss

Ein Zeltbetreiber hat vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, der sich gegen die Ablehnung der Stadt Vechta auf einer Kirmes gewehrt hat. Die Stadt hatte den Zeltbetreiber […]

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Unfallversicherung, Betriebsveranstaltung

Rechtsprechungsänderung zur Abteilungsfeier

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Besonderheiten bei Unternehmen und Vereinen im Gerichtsprozess

Will ein Unternehmen oder ein Verein einen Rechtsstreit beginnen, so stellt sich oft die Frage nach den Kosten. Nicht jedes Unternehmen und nicht jeder Verein hat […]

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rechtswidrig, ANÜ, Auftragsverarbeitung

Auftragsvergabe durch öffentliche Hand reformiert

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: […]

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Mailchimp

Die Kunst des Einschreibens

Ein Brief per Einschreiben kann ein Beweismittel für den Zugang dieses Schreibens sein – aber nur, wenn man bestimmte Dinge beachtet: Alleine das Einschreiben selbst hilft […]

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Schadenersatz: Ex-AStA-Mitglieder müssen 88.000 Euro zahlen

Da war die Party dann doch zu teuer: Zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Ruhr-Uni Bochum müssen insgesamt 88.000 Euro Schadenersatz erstatten. Vor einigen […]

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Weihnachsfeier, Unfall

Preisminderung, wenn Gala-Dinner als Reisehighlight ausfällt

Ein Ehepaar hatte bei einem deutschen Reiseveranstalter für den Dezember 2013 eine mehrwöchige Reise nach Dubai gebucht. Inhalt der Reise war u.a. ein Gala-Dinner am Heiligabend, […]

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Aufgabenbereich, Zuständigkeiten, Dienstleister, BAG, Mitarbeiter, Genehmigungsbehörde

Veranlassung zur Selbstgefährdung führt nicht zur Haftung

Bei einer Veranstaltung in Münster sind 2012 zwei Erwachsene auf eine Bierbank gestiegen, um zu tanzen. Letztlich fand der Tanz nun vor dem Oberlandesgericht Hamm sein […]

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