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BGH: Persönlichkeitsrechte des Kindes eines prominenten Vaters

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther Jauch und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther […]

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Bewertung und Like im Internet, Meinungsäußerung

Bewertungsportale trotz Persönlichkeitsrechten grundsätzlich zulässig

Bewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale […]

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Suchmaschinen, Rechtsverletzungen

Google ist nicht zur Entfernung rechtswidriger Suchergebnisse verpflichtet

Kann Google verpflichtet werden, Treffer in den Suchergebnissen aus dem Suchindex zu entfernen, wenn diese Treffer auf Seiten verlinken, die rechtswidrigen Inhalt haben? Nach Ansicht des […]

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Datenschutz

Vorsicht bei Kinderbildern im Netz: Auch Kinder haben ein Persönlichkeitsrecht

Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. […]

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Recht am eigenen Bild: Verbreitung verfremdeter Porträts unzulässig

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. […]

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Bewertung und Like im Internet, Meinungsäußerung

„Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmen

Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, […]

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Marke, Oktoberfest, Fack ju göhte, Touristenattraktionen, Veranstaltungsnamen

Wendler vs. Wendler. Schlagersänger darf sich nicht mehr einfach „Der Wendler“ nennen

Ja, wer ist denn nun „Der Wendler“? Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich jedenfalls nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als […]

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Suchmaschinen, Rechtsverletzungen

BGH: Google haftet für Autovervollständigung

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung, Datenschutzrecht, Datenschutzbehörde

Beugehaft und Durchsuchung bei Onlineredaktionen

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend […]

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Kachelmann verliert gegen www.bild.de

Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter www.bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das […]

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Urteilsbesprechung: Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit fremden Marken

Von Herrn Rechtsanwalt Timo Schutt werden zum Thema IT-Sicherheit in der Ausgabe 1/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu folgenden Themen dargestellt: „Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit […]

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Zustimmung für Fotos mittels AGB?

Es stellt sich oft die Frage, ob ein Besucher fotografiert werden darf. Hier gilt der Grundsatz: Wenn der Besucher der Aufnahme zustimmt, darf er auch fotografiert […]

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Helene Fischer: Echt gegen falsch

Ein Veranstalter hatte eine Party mit einem Helene Fischer-Double beworben und durchgeführt. Die echte Helene Fischer sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und hat den Veranstalter vor dem […]

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Wikipedia haftet nicht auf Änderung von Artikeln

Kann Wikipedia auf Änderung oder sogar auf Entfernung von Artikeln der freien Enzyklopädie verklagt werden? Ein Professor der Uni Tübingen versuchte es jedenfalls. Er verklagte die […]

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Wie viel kostet ein Monster aus der Tiefe?

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven […]

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Bettina Wulff geht weiter gegen Google vor

Die Gattin unseres Ex-Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht weiter gegen Google vor (vgl. aus unserem Archiv: http://www.schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/wulff-b-gegen-google/). Google hat laut Presseberichten nur acht von rund 3.000 beanstandeten […]

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Einstweilige Verfügung gegen Kachelmann-Buch

Die Ex-Freundin des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann hat beim Landgericht Mannheim eine Einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung seines Buches erwirkt. Grund: Sie wird dort mit […]

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Oben-ohne-Bilder von Kate in Deutschland?

Das britische Königshaus ist not amused: Fotos, die Prinzessin Kate oben ohne zeigen, sind in die Öffentlichkeit gelangt. Das Königshaus wehrt sich mit Strafanzeigen und Schadenersatzklagen. […]

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Wulff, B. gegen Google

Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht (zufällig?) parallel zu ihrer Buchveröffentlichung massiv gegen Medien vor, die Gerüchte verbreitet haben sollen, sie hätte eine Rotlicht-Vergangenheit. […]

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Zitate dürfen nicht in den Mund gelegt werden

Wer ein Zitat von einer Person veröffentlicht, das diese Person gar nie ausgesprochen hat, handelt rechtswidrig. Das so genannte Persönlichkeitsrecht schützt Jedermann vor falschen, verfälschten oder […]

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