Scheinselbständigkeit. Werbekampagne

Werbekampagne: Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit

Wenn man mit einer Werbekampagne auffallen möchten, muss man sich heute etwas einfallen lassen. Ein Mietwagenvermieter konnte nun zweifachen Erfolg vermelden: Zunächst hatte er mit seiner […]

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Negativbewertung, Ärztebewertungsportal, Zueigenmachen, Sternchenbewertung, EuGH

Ärztebewertungsportal muss Profile löschen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die […]

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Negativbewertung, Ärztebewertungsportal, Zueigenmachen, Sternchenbewertung, EuGH

Negativbewertung muss schnell geklärt werden

Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine (vermeintlich) rechtswidrige Negativbewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht […]

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Portalbetreiber, Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Portalbetreiber: Fremde Inhalte nicht korrigieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit […]

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Datenschutz

Datenschutz vs. Persönlichkeit bei Fotos mit Personen

Veranstalter machen auf vielen Veranstaltungen auch Fotos. Die rechtlichen Anforderungen bzgl. Datenschutz und Persönlichkeitsrecht an denjenigen, der die Fotos herstellt bzw. verwertet, erhöhen sich natürlich dann, […]

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Veranstaltung

Veranstaltungsteilnahme keine Einwilligung für Foto

Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es […]

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BILD-„Pranger“: Nutzung von Facebook-Profilbildern unzulässig

Die BILD-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe kürzlich in einem als „Pranger“ betitelten Artikel die Profilbilder von Facebook-Nutzern mit vollem Namen abgebildet, die dort Hasskommentare mit fremdenfeindlichem […]

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Höhere Anforderungen an Bewertungsportale

In einem Rechtsstreit um ein Ärztebewertungsportal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die Anforderungen an die Betreiber solcher Bewertungsportale erhöht und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten gestärkt. […]

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Drohnenangriff

Drohnenangriff des Nachbarn – was gilt?

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? […]

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Loveparade

Facebook-Kommentar: Haft wegen Volksverhetzung

Über die Gefahren der Nutzung sozialer Medien berichten wir regelmäßig und bieten dazu auch Workshops und Vorträge an. Dabei geht es in erster Linie um zivilrechtliche […]

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Safe Harbour, EU-US Privacy Shield, Datenschutzrecht, Facebook-Account, Datenschutz, IT-Recht, IP-Adresse, Darknet, DSGVO, Datenschutz,, SSL-Verschlüsselung, Sicherheitskonzepte

Urteilsbesprechungen: Kein angemessener Datenschutz in den USA

In der Ausgabe 06/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit stellt Herr Rechtsanwalt Timo Schutt Urteile zu den folgenden Themen dar: „Kein angemessener Datenschutz in den USA“, „BGH: Hinwirken […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Fallbeispiele zum IT-Recht – Anforderungen an den Störer im Internet

Das Thema Störerhaftung ist in aller Munde. Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, beschäftigt sich in der Ausgabe 6/2015 der Fachzeitschrift „IT-Sicherheit“ mit den Anforderungen an […]

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BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen

Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, […]

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Portalbetreiber

Urteilsbesprechungen: OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt stellt in der Ausgabe 05/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu den folgenden Themen dar: „Landgericht Hamburg: Werbeblocker sind unzulässig“, „Google muss rechtsverletzendes […]

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Fallbeispiele zum IT-Recht – Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

In der Ausgabe 5/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit beschäftigt sich Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, mit dem Thema der Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen. HIer können Sie […]

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Auch Pressearchive müssen „vergessen“

Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung […]

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Urteilsbesprechungen: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt stellt in der Ausgabe 03/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile zu folgenden Themen dar: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain“, „Datenverlust im Rechenzentrum“ […]

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Fallbeispiele zum IT-Recht – Bewertungsportale im Internet

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt beschäftigt sich in der Ausgabe 02/2015 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit mit dem Thema Bewertungsportale im Internet. Hier das pdf zum Download: IT-Sicherheit – […]

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Datenschutz

Fotos von Arbeitnehmern

Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es um die Nutzung von Fotos geht. Hier herrscht oft Unsicherheit: Darf ich, darf ich nicht? […]

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Auch Betreiber von Mikroblogs haften für Dritte

Auch der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes ist verpflichtet künftig weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten […]

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