Japan: Google soll Autovervollständigung abstellen

Google ist von einem Gericht im japanischen Tokyo verurteilt worden, die Autovervollständigung bei den Suchanfragen abzustellen. Damit gab das Gericht einer Klage eines Japaners statt, der […]

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Kaufpreiserstattung bei Regen = Glücksspiel?

Ein Unternehmen plant eine Werbeaktion, bei der die Kunden den Kaufpreis erstattet erhalten, wenn sie im Aktionszeitraum für mindestens 100 Euro eingekauft haben – und wenn […]

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Leistungsschutzrecht für die Presse

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich […]

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Presseberichte über Sexleben eines prominenten Angeklagten

Das Oberlandesgericht Köln hat gestern entschieden, dass die Presse nicht ohne Weiteres Details verbreiten dürfe, die in einem Strafverfahren im Rahmen der öffentlichen Verhandlung zu Tage […]

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Drohende Erkennbarkeit in der Berichterstattung

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass sich diejenige Person, über die demnächst in der Presse rechtswidrig erkennbar berichtet werden soll, gegen die Veröffentlichung dieses Berichts wehren […]

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Das gesprochene Wort ist heilig

Für eine Fernsehreportage hatten sich zwei Redakteure bei einer Arztpraxis als Patienten ausgegeben. Das Behandlungsgespräch wurde heimlich auf Ton und Bild aufgezeichnet und später im Fernsehen […]

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Die Musikförderung durch den Bund

Eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag hat etwas Licht in das Dunkle der Musikförderung durch den Bund gebracht. Es zeigt sich, dass es keine wirklich überprüfbaren […]

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Hotelbetreiber müssen für TV-Empfang zahlen

Wenn ein Hotelbetreiber in seinen Zimmern den Empfang von Fernsehen ermöglicht, ist das eine so genannte eigenständige Zweitverwertung, die dem Urheberrecht unterfällt. Damit muss der Hotelbetreiber […]

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Aktualität des Onlineauftritts

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn in einem Online-Unternehmensprofil veraltete Angaben enthalten sind. Ein Unternehmen hatte sich auf […]

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BGH: Keine Haftung der Presse für Interview-Äußerungen.

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren […]

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Persönlichkeitsrecht vs. Kunstfreiheit

Der wegen Mordes rechtskräftig verurteilte so genannte „Kannibale von Rotenburg“ begehrte mit einer Klage die Unterlassung der Veröffentlichung des Horrorfilms „Rohtenburg“, weil er hierin eine Verletzung […]

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BGH: Haftung bei Verwendung fremder Fotos.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Webseiten-Betreiber (soweit noch nichts Neues) bei Verwendung fremder Fotos auch dann haften kann, wenn die Fotos eigentlich ein anderer […]

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BGH verneint Unterlassungsanspruch für Bildveröffentlichung.

In verschiedenen von der Beklagten verlegten Zeitschriften waren Fotos erschienen, auf denen die Kläger (Kinder des Fußballers Franz Beckenbauer) jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil […]

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RTL muss Künstlersozialabgabe für DSDS-Juroren bezahlen

Der Fernsehsender RTL hatte sich geweigert, für die Juroren der Fernsehshow „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) Beiträge zur Künstlersozialversicherung zu bezahlen, weil diese nicht als Künstler, […]

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BGH: Lehrerbewertung im Internet zulässig.

Lehrerbewertung im Internet rechtmäßig – kein Grundsatzurteil Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz am 23.06.2009 (Aktenzeichen: VI ZR 196/08) entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer […]

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BGH zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber […]

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Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

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