Urteilsbesprechung: SAP darf Handel mit gebrauchter Software nicht verbieten

In dem folgenden zum Download bereitgestellten PDF, welches von Herrn Rechtsanwalt Timo Schutt in der Fachzeitschrift IT-Sicherheit, Ausgabe  01/2014 veröffentlicht wurde, geht es um die Darstellung […]

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Urteilsbesprechung: Unzulässiger Download geschützter Videostreams

Hier werden durch Rechsanwalt und Fachanwalt Timo Schutt in der Ausgabe 2/2013 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit Urteile dargestellt zu den Themen „Unzulässiger Download geschützter Videostreams“, „Schadensersatz bei […]

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Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines Forenbenutzers

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entscheiden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche Person hinter einem Pseudonym in einem Meinungsforum steckt. Das […]

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Kosten bei SMS-Diensten müssen deutlich sein.

Kosten bei SMS-Diensten müssen deutlich sein. Anbieter teurer SMS-Dienste müssen die Kosten in jeder Kurznachricht angeben. Das entschied das Landgericht Hannover und gab damit einer Klage […]

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Bei unwissentlicher Dialer-Nutzung muss nicht bezahlt werden.

Bei unwissentlicher Dialer-Nutzung muss nicht bezahlt werden. Internet-Nutzer müssen Kosten, die ohne ihr Wissen von Einwahlprogrammen (so genannten Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen. Nach einem Urteil […]

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Telefonkunde muss nur bei Klarheit über Dienstleister zahlen.

Telefonkunde muss nur bei Klarheit über Dienstleister zahlen. Ein Telefonkunde muss für Verbindungen über einen Auskunfts-Service von Privatanbietern nur dann bezahlen, wenn klar ist, wo er […]

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Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung.

Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung. Lockanrufe auf Handys mit teuren Auslandsnummern für Rückrufe sind nach einem Gerichtsentscheid des Landgerichts München I unzulässige belästigende Werbung (Aktenzeichen: […]

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Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen

Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen Die Anbieter von so genannten 0190er- Nummern müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen bei der Abrechnung auch die Inhalte […]

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Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder.

Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder. Eltern haften für ihre Kinder – das kann auch bei Kosten für die Einwahl ins Internet mit teuren 0190-er Vorwahlen […]

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Rechte der Telefonkunden gestärkt.

Rechte der Telefonkunden gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Verfahren gegen die Telekom-Tochter T-Mobile, dass Kunden durch Telefonanbieter nur dann zur Zahlung per Lastschriftverfahren gezwungen […]

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Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern.

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.04.2003 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Diese Nummern dienen dazu, […]

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Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend.

Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend. Ein Kunde kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz nicht zwangsläufig wissen, dass der Anruf unter einer 0190er-Telefonnummer mit deutlich höheren […]

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