Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter.

Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter. Die Axel Springer AG als Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ ist im Streit um den Internet-Domainnamen „weltonline.de“ vor dem Bundesgerichtshof […]

Zum Blogbeitrag

Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig.

Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig. Bei Gewerbetreibenden ist eine unaufgeforderte Telefonwerbung ebenso wie bei Privatpersonen grundsätzlich verboten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil […]

Zum Blogbeitrag

BGH: Ansprechen von Passanten für Werbung ist verboten.

BGH: Ansprechen von Passanten für Werbung ist verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken untersagt. Ein derartiges Vorgehen […]

Zum Blogbeitrag

Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig.

Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails ist wettbewerbswidrig. Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich […]

Zum Blogbeitrag

Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten unzulässig.

Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten unzulässig. Telefonwerbung ist auch bei Geschäftsleuten wettbewerbswidrig und daher unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (Az.: 6 […]

Zum Blogbeitrag

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben. In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraumes erhöht, werden […]

Zum Blogbeitrag

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend.

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend. Auch für Eier aus Bodenhaltung darf mit einer idyllisch gestalteten Verpackung geworben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies damit eine Klage des […]

Zum Blogbeitrag