Spielzeugautos mit Opel-Blitz verletzen keine Markenrechte.

Der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines […]

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Anbringung der Marke auf Zugabe ist keine rechtserhaltende Benutzung.

Die Markeninhaberin, ein Textilunternehmen, hatte die Marke „WELLNESS“ auf Flaschen mit der Aufschrift „WELLNESS-DRINK“ angebracht, die sie den verkauften Textilien kostenlos beigegeben hat. Die Marke wurde […]

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BGH: Legostein als Marke gelöscht.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 16.07.2009 die vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene Löschung des Legosteins als dreidimensionale Marke bestätigt […]

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Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein

Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein. Tonfolgen und Musikstücke stellen unter bestimmten Voraussetzungen eintragungsfähige Marken dar. Die Hörzeichen müssen sich allerdings von Waren und Dienstleistungen anderer […]

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