Verrat von Geschäftsgeheimnissen: Fristlose Kündigung.

Verrat von Geschäftsgeheimnissen: Fristlose Kündigung. Wer als Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verrät, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin fristlos gekündigt werden(Aktenzeichen: 16 Sa 545/03). Das könnte Sie […]

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Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar.

Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar. Per Post zugesandte Gewinnversprechen sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch bei den Hintermännern einer Briefkastenfirma einklagbar(Aktenzeichen: 26 U 21/03). […]

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Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt.

Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt. Nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins erachtete das Landgericht München verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetproviders GMX für unwirksam […]

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Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein.

Tonfolgen und Musikstücke können eintragungsfähig sein. Tonfolgen und Musikstücke stellen unter bestimmten Voraussetzungen eintragungsfähige Marken dar. Die Hörzeichen müssen sich allerdings von Waren und Dienstleistungen anderer […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„AGB“ erfreuen sich großer Beliebtheit, wenngleich die meisten Verwender der AGB die wesentlichen Grundprinzipien nicht kennen oder nicht beachten und damit Rechtsfolgen auslösen, die für das […]

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Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich.

Gewinnzusage nach angeblicher Ziehung ist verbindlich. Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern(Aktenzeichen: III […]

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Betrügerische Internet-Dialer

Rechtlicher Problemaufriss sowie Überblick über die Rechtslage und die aktuelle Rechtsprechung von Rechtsanwalt Timo Schutt, Karlsruhe (Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie des Deutschen Anwaltsvereins). Das könnte Sie […]

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Rock bis Mitternacht ausnahmsweise zumutbar.

Rock bis Mitternacht ausnahmsweise zumutbar. Open-Air-Rockkonzerte, die einmal im Jahr stattfinden, dürfen bis Mitternacht andauern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Anwohner bei einem einmaligen Ereignis Lärmbelästigungen […]

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Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung.

Lockanrufe auf Handys sind unzulässige Werbung. Lockanrufe auf Handys mit teuren Auslandsnummern für Rückrufe sind nach einem Gerichtsentscheid des Landgerichts München I unzulässige belästigende Werbung (Aktenzeichen: […]

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Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis.

Provider haftet für Inhalt fremder Seiten nur bei Kenntnis. Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche […]

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Zugang eines Schreibens per E-Mail.

Zugang eines Schreibens per E-Mail. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth vom 03.04.2002 gilt eine elektronische Erklärung am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten […]

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Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen

Anbieter müssen Inhalte von 0190-Nummern nachweisen Die Anbieter von so genannten 0190er- Nummern müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen bei der Abrechnung auch die Inhalte […]

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Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder.

Eltern haften für 0190-Dialer-Verbindungen ihrer Kinder. Eltern haften für ihre Kinder – das kann auch bei Kosten für die Einwahl ins Internet mit teuren 0190-er Vorwahlen […]

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Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken.

Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Suchdienst «Paperboy» ab, der nach Eingabe eines […]

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Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt.

Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz von Nachnamen für die Nutzung als Internetadresse gestärkt. Demnach kann der Träger […]

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Gewinnmitteilung muss erfüllt werden.

Gewinnmitteilung muss erfüllt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab einer Frau Recht, die von einer niederländischen Firma aufgrund deren Gewinnmitteilung einen Betrag in Höhe von über […]

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Auch im Internet gilt Beweispflicht.

Auch im Internet gilt Beweispflicht. Bei Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag auch tatsächlich mit einem bestimmten Bieter zu Stande […]

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Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

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Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt […]

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Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei.

Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Reservierung eines Domain-Namens als Internetadresse nur dann unzulässig ist, wenn der Inhaber überhaupt […]

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