Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken.

Internet-Suchdienst darf Unterseiten direkt verlinken. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt gegen den Suchdienst «Paperboy» ab, der nach Eingabe eines […]

Erfahren Sie mehr

Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt.

Schutz von Nachnamen als Internetadresse gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz von Nachnamen für die Nutzung als Internetadresse gestärkt. Demnach kann der Träger […]

Erfahren Sie mehr

Gewinnmitteilung muss erfüllt werden.

Gewinnmitteilung muss erfüllt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab einer Frau Recht, die von einer niederländischen Firma aufgrund deren Gewinnmitteilung einen Betrag in Höhe von über […]

Erfahren Sie mehr

Auch im Internet gilt Beweispflicht.

Auch im Internet gilt Beweispflicht. Bei Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag auch tatsächlich mit einem bestimmten Bieter zu Stande […]

Erfahren Sie mehr

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I […]

Erfahren Sie mehr

Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei.

Domain-Inhaber ist bei Nutzung der Domain frei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Reservierung eines Domain-Namens als Internetadresse nur dann unzulässig ist, wenn der Inhaber überhaupt […]

Erfahren Sie mehr

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt […]

Erfahren Sie mehr

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.

Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben. In Werbeprospekten angekündigte Aktionspreise im Einzelhandel müssen mindestens für den darin angegebenen Zeitraum gelten. Werden die Preise während dieses Zeitraumes erhöht, werden […]

Erfahren Sie mehr

Rechte der Telefonkunden gestärkt.

Rechte der Telefonkunden gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Verfahren gegen die Telekom-Tochter T-Mobile, dass Kunden durch Telefonanbieter nur dann zur Zahlung per Lastschriftverfahren gezwungen […]

Erfahren Sie mehr

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern.

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.04.2003 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Diese Nummern dienen dazu, […]

Erfahren Sie mehr

Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten.

Auch Vereine müssen Lärmgrenzwerte einhalten. Auch bei Veranstaltungen mit Live-Musik in Vereinsheimen in Wohngebieten müssen zum Schutz der Anwohner Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht […]

Erfahren Sie mehr

Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend.

Tarif-Angabe bei 0190er-Nummer zwingend. Ein Kunde kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz nicht zwangsläufig wissen, dass der Anruf unter einer 0190er-Telefonnummer mit deutlich höheren […]

Erfahren Sie mehr

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend.

Idyllische Eier-Werbung nicht irreführend. Auch für Eier aus Bodenhaltung darf mit einer idyllisch gestalteten Verpackung geworben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies damit eine Klage des […]

Erfahren Sie mehr

Widerrufsrecht bei Bestellung per Telefon oder Brief gestärkt.

Widerrufsrecht bei Bestellung per Telefon oder Brief gestärkt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: VIII 295/01) gilt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht nur beim Kauf fertiger Produkte, […]

Erfahren Sie mehr