Rundfunklizenz, YouTube, Live-Streaming

Haftung von YouTube für Rechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was […]

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Social Media, Facebook

Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße

Standard-Datenschutzmodell in der Probezeit

Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) steht zur Erprobung bereit: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die Version 1.1 des Standard-Datenschutzmodells verabschiedet. An wen […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil

Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil Endlich hat Facebook seine Regeln für die Betreiber seiner Fanseiten an eine schon im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs […]

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Marke, Oktoberfest, Fack ju göhte, Touristenattraktionen

Touristenattraktionen als Marke

Mit Touristenattraktionen lässt sich Geld machen: Reisen, Souvenirs, Eintrittsgelder… dabei verdienen nicht nur der Eigentümer, sondern auch (Reise-)Veranstalter oder Anbieter von Souvenirs und anderen Leistungen rund […]

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EuGH

EuGH: Facebooks Like-Button zulässig?

Am Freitag steht eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, deren Ausgang für alle Social Media-Aktiven wichtig ist: Der EuGH muss nämlich klären, ob die […]

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Scheinselbständigkeit. Werbekampagne

Werbekampagne: Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit

Wenn man mit einer Werbekampagne auffallen möchten, muss man sich heute etwas einfallen lassen. Ein Mietwagenvermieter konnte nun zweifachen Erfolg vermelden: Zunächst hatte er mit seiner […]

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Betriebsfeiern

Betriebsfeiern: Abwesenheit von Kollegen

Bei Betriebsfeiern schlägt die Keule des Steuerrechts zu: Denn Veranstaltungen sind für einen Arbeitnehmer ein Mehrwert, der mit der normalen Gehaltszahlung vergleichbar ist. Das Finanzgericht Köln […]

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Musiker, Berufskleidung, Künstlersozialabgabe, Künstlersozialkasse, Eventbranche

Künstlersozialkasse: Abgabesatz 2019 unverändert

Der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse beträgt dieses Jahr 4,2 % und wird auch 2019 unverändert bestehen bleiben. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. […]

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Vertrag, Haftung, Schriftform

Was genau bedeutet eigentlich Schriftform?

Da es dauernd Probleme damit gibt, schreibe ich mal was dazu: Allerdings schreibe ich das nicht in Schriftform, sondern schriftlich 😉 Was bedeutet Schriftform? Wann kann […]

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Tickethandel, Eintrittskarten, Ticketverkauf,Ticketreseller, Onlinetickethandel

Onlinetickethandel: Nebenkosten unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat Nebenkosten beim Onlinetickethandel einen Riegel vorgeschoben und die Urteile der vorherigen Instanzen bestätigt. Eventim bietet Verbrauchern bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

DSGVO: Vertrag erfüllt/abgewickelt = Daten löschen?

Die neue DSGVO stellt die Unternehmen vor eine Vielzahl von Problemen. Eines davon ist besonders perfide, und hat erhebliche Auswirkungen: Man stelle sich vor, der geplante […]

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Schuldner

Darf ich meinem Schuldner drohen?

Ist es erlaubt, wenn ein Inkassounternehmen einen Schuldner anschreibt und ankündigt, im Falle einer Nichtzahlung ein Gerichtsverfahren einzuleiten und im Falle eines Urteils daraus die Zwangsvollstreckung […]

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Regelarbeitszeit, Eventbranche, Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeit

Arbeitszeitgesetz: Auf Veranstaltungen haltbar?

Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, bringen den einen oder anderen Arbeitgeber oft zur Verzweiflung. Verbreitet ist das „Gerücht“, man könne Veranstaltungen innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen […]

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Datenübermittlung, Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch: Jetzt hab ich Ihre Daten ja doch

Der Auskunftsanspruch So nach und nach trudeln Sie ein: Die ersten Auskunftsverlangen von Betroffenen im Rahmen der DSGVO. Da ist der Messebesucher, der vom Veranstalter wissen […]

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Standplatz, Kirmes, Arbeitnehmerüberlassung, Veranstalterin, Messen, Messestand, Messen

Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

Wie verhält es sich, wenn ein Verbraucher an einem Messestand ein Produkt kauft? Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. […]

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Veranstalter, abgelenkt, Besucher, Konzertausfall, Künstler

Künstler erscheint nicht – Rechtsfolgen

Was tun, wenn ein Künstler nicht zu seiner Veranstaltung kommt? Vor einiger Zeit wurde durch ein Sicherheitsproblem der Flughafen München für ein paar Stunden lahmgelegt, hunderte […]

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Compliance, Verträge, Scheinselbständigkeit

Ist Stundenlohn Indiz für Scheinselbständigkeit?

Die Scheinselbständigkeit ist das berühmte Damoklesschwert für alle Auftraggeber, die Freie Mitarbeiter beauftragen. Nun hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Fall entschieden, den ich zum Anlass nehmen […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, Fotos, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten

Eventfotos: Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht?

Ich hatte schon berichtet, dass mit der DSGVO seit 25. Mai 2018 zahlreiche neue Rechtsfragen aufgetaucht sind – u.a. die Frage, ob z. B. Eventfotos bzw. […]

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VBG

VBG: Kompetenzzentrum für Betriebe unter 10

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat mit der Betreuung durch Kompetenzzentren und dem dazugehörigen VBG-KPZ-Portal eine weitere Betreuungsform speziell für Unternehmen bis 10 Beschäftigte geschaffen. Unternehmer haben die […]

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