Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitskultur, DGUV, Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG durchführen!

Der Schutz der (werdenden) Mutter ist ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, und seit 01.01.2018 gilt ein neues, verschärftes Mutterschutzgesetz (MuSchG). Darin enthalten ist die Pflicht des […]

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Unternehmensregister, Vertrag, Vergabeverfahren, Geschäftsbesorgungsvertrag

Geschäftsbesorgungsvertrag: Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen

Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser […]

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Betriebsausgabe, Vergünstigungen, Arbeitnehmer

20.000 Euro. Erstes Bußgeld nach DSGVO verhängt

20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung […]

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Social Media, Facebook

Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte […]

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Anhörungsbogen für Betreiber von Facebook Fanpages

Facebook Fanpages und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit […]

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Unfallversicherung, Betriebsveranstaltung

Werbeveranstaltung oder Betriebsveranstaltung?

Ein Unternehmen veranstaltet eine Jubiläumsfeier, zu der alle Beschäftigten eingeladen werden. Außerdem werden Gäste aus Politik und Wirtschaft und auch Geschäftspartner eingeladen. Zudem wird ein weltbekannter […]

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Nachforderungen, Vertragsstrafe, Innenhaftung, Abmahnung

Schicker Name für Abiparty: Abmahnung

Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um […]

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Public Viewing,

Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne

Haftung des Veranstalters eines «Public-Viewing-Events» für Sicherheit auf Sitztribüne Wenn ein Veranstalter eine Sitztribüne aufstellt, dann ist er für die Sicherheit der Zuschauer (mit-)verantwortlich. Auch wenn […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt uns gerade sehr. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt, und wir tasten uns so nach und nach an denkbare Lösungen heran. Nun hat sich […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Verbot unorganisierter Feiern auf Brücke durch Stadt

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Feiern, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. […]

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Scheinselbständigkeit, Selbständige

Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!

Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es viele Selbständige. Genauso viele sind oftmals scheinselbständig, aber es gibt sie tatsächlich: Die, die wirklich selbständig sind. Vor vielen Jahren […]

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Abmahnung, Unterlassungspflicht

DSGVO-Verstöße abmahnbar

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt […]

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Standplatz, Kirmes, Arbeitnehmerüberlassung, Veranstalterin, Messen, Messestand, Messen

Messe, Markt, Ausstellung… Wie denn nun?

Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße

DSGVO: Wenn der Weihnachtsmann grüßt…

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt nicht nur einen hohen Schutz personenbezogener Daten mit sich, sondern auch haufenweise Probleme. Ich darf ein Problem aus dem Alltag vorstellen, das […]

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Bilder

EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung frei im Internet zugänglicher Bilder auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und […]

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Konzerte, Genehmigung, Konzert, Veranstaltungen

Fotos auf Veranstaltungen und der Datenschutz

Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz wurde schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, Fotos, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten

Bildnutzung: Alte Grundsätze gelten auch nach DSGVO

LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus […]

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Veranstaltung, Reisezeit

Reisezeit ist vergütungspflichtig

In vielen Unternehmen müssen Mitarbeiter reisen – bspw. vom Büro zum Veranstaltungsort oder zum Kunden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine – wahrscheinlich – bahnbrechende Entscheidung dazu […]

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Newsletter, E-Mail-Werbung, Newsletter-Einwilligung, Werbung, E-Mail

Gutschein per E-Mail – Ist das verbotene Werbung?

Die E-Mail ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig

DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen […]

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