Meinungsäußerung: Haftung für Foren und Gästebücher

Web 2.0 und damit einhergehend der so genannte „user-generated content“ sind in aller Munde. Die Internet-Gemeinde hat sich daran gewöhnt, dass zu allem und jedem Thema die Möglichkeit zur Meinungsäußerung, eine Kommentierungsmöglichkeit, eine Bewertungsoption existiert. Die steigende Anzahl von Meinungsforen im Internet erleichtert zwar die Ausübung der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit, sie verursacht jedoch ebenfalls zunehmend rechtliche Konflikte, wenn beispielsweise eine Person durch Forenbeiträge in ihren Rechten verletzt wird. Damit einhergehend stellte sich das Problem der Haftung der Betreiber solcher Internetseiten für solche Nutzerbeiträge. Besonders die Prüfungspflichten des Forenbetreibers waren immer wieder Streitgegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und sind bis heute nicht vollständig und einheitlich geklärt.

Während manche Gerichte Forenbetreiber schon vor Kenntnis rechtswidrigen Inhalts in der Haftung sehen sind die meisten Entscheidungen davon geprägt, dass zumindest positive Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt bestehen muss.

Hierzu sollen die folgenden Fallbeispiele die rechtlichen Probleme beleuchten. Die Fallbeispiele orientieren sich an realen Fällen.

Fallbeispiel 1 :

A ist Betreiber eines Internetforums in dem die Nutzer zu allen möglichen Themen Beiträge einstellen können. Der B schreibt in einem dieser Foren einen Beitrag. Kurz drauf sieht er, dass auf seinen Beitrag hin andere Nutzer des Forums in beleidigender und ehrenrühriger Form gegen ihn argumentieren.

Frage 1:

Hat B einen Anspruch gegen A auf Löschung des Beitrages?

Frage 2:

Wie ist es zu beurteilen, wenn der B den Autor des beleidigenden Artikels kennt und auch direkt gegen diesen vorgehen könnte? Kann B dennoch gegen A vorgehen?

Frage 3:

B hat sich für das Anschreiben des A einen Rechtsanwalt genommen und dieser hat den A abgemahnt und gleichzeitig zur Löschung des Beitrages aufgefordert. Hat der B Anspruch gegen den A auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten?

Frage 4:

Wie ist die Rechtslage, wenn es nur ein Forum auf der Seite des A gibt und dieses nur eine Hand voll Beiträge enthält?

 

Fallbeispiel 2 :

A betreibt ein Bewertungsforum im Internet in welchem Schüler ihre Lehrer bewerten können. Es sind Kategorien wie „sexy“ und „cool“ genauso möglich wie „leichte Prüfungen“ und dergleichen. Es werden daneben vollständiger Name, Schule und Fächer der Lehrer genannt.

Lehrerin B wird in diesem Forum schlecht bewertet. Sie sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und ihre personenbezogenen Daten missbraucht. Sie klagt gegen den A auf Unterlassung und Löschung der Bewertungen und Daten. Zu Recht?

 

ANTWORTEN:

 

Fallbeispiel 1

Frage 1:

JA.

Grundsätzlich unterfallen alle Beiträge, auch in Internetforen der grundrechtlich garantierten allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit. Diese Freiheit endet jedoch dort, wo die berechtigten Interessen der Mitmenschen beginnen. Wenn die Beiträge der anderen Nutzer tatsächlich strafrechtlich relevant sind und den B beleidigen und an seiner Ehre verletzen, dann sind diese Beiträge nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtswidrig.

Der A ist zwar selbst nicht Täter, aber er haftet als so genannter Störer, also als Dritter, der adäquat kausal durch das Bereitstellen des Forums die Tat zumindest zurechenbar ermöglicht hat. Rechtswidrige Beiträge muss der Betreiber eines Forums damit als Störer auf jeden Fall nach Kenntniserlangung löschen. Der B hat einen Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch. Also kann er den A tatsächlich auch gerichtlich dazu zwingen, den Beitrag zu löschen. 

(Frage 1 angelehnt an Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06)

Frage 2:

JA.

Die Rechtslage ändert sich hierdurch nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hatte noch anders entschieden und die Haftung des Forenbetreibers dann entfallen lassen, wenn auch direkt gegen den Täter vorgegangen werden könnte, weil dieser namentlich bekannt ist. Wer als Störer in Anspruch genommen werden kann ist also nicht dadurch entlastet, dass er sich auf die Kenntnis des Verletzten vom Täter berufen kann.

(Frage 2 angelehnt an Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06)

Frage 3:

NEIN.

Der Forenbetreiber haftet zwar als Störer auf Unterlassung. Grundsätzlich sind die Betreiber solcher Foren in der Haftung durch das Telemediengesetz (TMG) aber privilegiert. Diese Privilegierung wirkt sich so aus, dass grundsätzlich nur nach Kenntniserlangung gehaftet wird und auch nur auf Unterlassung und nicht zum Beispiel auf Schadensersatz oder Erstattung von Anwaltskosten aus einer Abmahnung. Der B hätte also zunächst dem A selbst positive Kenntnis von dem Verstoß geben sollen. Nimmt der A sodann den Beitrag oder die Beiträge nicht unverzüglich – das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, wobei eine gewisse Zeit für die Prüfung der Berechtigung des Unterlassungsbegehrens zugestanden wird – vom Netz, so haftet er ab diesem Zeitpunkt auch auf Schadensersatz. Nimmt der B also dann einen Rechtsanwalt, der gegen A vorgeht, dann haftet A auch auf Schadensersatz und den Ersatz der Anwaltskosten.

Entscheidende Normen sind hierbei § 7 TMG und § 10 TMG. Diese lauten wie folgt:

 

§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

 § 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

    1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
    2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Frage 4

Es gibt Urteile, in denen in Fällen eines kleinen, übersichtlichen Forums bzw. Gästebuchs entschieden wurde, dass hier die positive Kenntnis des Betreibers unterstellt wird, da es ihm unschwer möglich gewesen sei, vom Inhalt der wenigen Beiträge Kenntnis zu nehmen und er deshalb auch ohne Aufforderung des Verletzten selbständig den Beitrag hätte entfernen müssen. Diese Urteile widersprechen nach Ansicht des Autors der oben zitierten Vorschrift des § 7 TMG. Es sollte jedoch bekannt sein, dass es solche Entscheidungen gibt. Ebenso gibt es Urteile, die allein wegen eines heiklen Themas, mit dem sich ein Forum befasst, eine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht und damit quasi eine Überwachungspflicht. Anderenfalls würde sich der Forenbetreiber den Inhalt der Beiträge zu Eigen machen und es würde damit eigener Inhalt des Betreibers vorliegen, für den er wiederum haften muss.

(Frage 4 angelehnt an LG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2002 – 2a O 312/0)

 

Fallbeispiel 2:

NEIN.

Letztendlich muss eine Abwägung stattfinden zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin. Alle drei Rechte sind Grundrechte, die in diesen Fällen gegeneinander treffen. Die Bewertung der Lehrerin auf einem solchen Portal wurde von mehreren Gerichten im Rahmen dieser Abwägung als noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt angesehen, so dass sich diese nicht erfolgreich gegen die Bewertung wehren konnte.

Die öffentliche Nennung von Name, Schule und Fächern sei jedoch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hier handele es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 BDSG). Nachdem aber diese Informationen auch auf der Homepage der betreffenden Schule zu finden waren – was eine allgemein zugängliche Quelle darstellt – war eine Veröffentlichung dieser Daten wiederum ohne Einwilligung der Lehrerin zulässig (§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG). Die Klage der Lehrerin wurde damit vollumfänglich zurückgewiesen.

(Fallbeispiel 2 angelehnt an LG Köln, Urteil vom 11.07.2007 – 28 O 263/07; OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008 – 15 U 43/08; LG Duisburg Urteil vom 18.04.2008 – 10 O 350/07, jeweils ergangen zu der Plattform www.spickmich.de)

Timo Schutt
Datenschutz-Berater
Fachanwalt für IT-Recht
DSGVO-Man

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