LG Münster: Apple muss Erben Zugang zu Apple iCloud ermöglichen

Das LG Münster hat  in einem Urteil  vom 16.04.‌2019 (Aktenzeichen 014 O 565/18) entschieden, dass Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Cloud-Laufwerk des Verstorbenen gewähren muss. Die Erben erhoffen sich von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Nutzers führten.

Apple hatte den Wunsch der Angehörigen, Zugang zu den in der iCloud gespeicherten Daten zu erhalten, außergerichtlich abgelehnt. Dies, obwohl offenbar Apple es in der Vergangenheit auch ohne Gerichtsverfahren in ähnlichen Fällen den Erben ermöglicht hatte, Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen zu bekommen. Dazu habe bereits die Vorlage eines Erbscheins genügt.

In anderen Fällen hatte ein Gerichtsbeschluss dazu geführt, dass Apple den Erben Zugang zu den iCloud-Daten von Toten gewährt habe. In dem Fall vor dem Landgericht in Münster war Beklagte die Firma Apple Distribution International ULC. Diese Apple-Tochtergesellschaft in Irland ist nämlich der Vertragspartner für iCloud-Nutzer in Deutschland.

Meine Meinung

Im Juli 2018 hatte der BGH schon entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher. In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern wollten mit Hilfe der Facebook-Daten klären, ob ihre Tochter Suizid begangen hat oder verunglückt ist.

Mit der Entscheidung setzt das LG Münster also die Entscheidung des BGH um. Und es ist davon auszugehen, dass auch die anderen Gerichte künfitg von der Vererblichkeit von Online-Accounts ausgehen werden. Das bedeutet, dass Erben grundsätzlich Zugang zu allen Online-Konten, Cloud-Diensten und sonstigen im Web vorhandenen Zugängen, Nutzungen, Plattformen etc. bekommen dürfen.

Ein Grund mehr sich um das Thema „digitaler Nachlass“ zu kümmern. Beispielsweise bieten einige Betreiber auch an, zu Lebzeiten den Zugang zu den Erben durch Löschen der Daten im Todesfall zu verhindern. Schließlich will man vielleicht nicht unbedingt den Vollzugriff der Erben auf alle eigenen Online-Aktivitäten. Auf jeden Fall aber sollte man die Zugänge, die auch von den Erben eingesehen werden sollen, auflisten und die (aktuellen) Zugangsdaten hinterlegen. Das kann beispielsweise auch Konten bei reinen Online-Banken betreffen, auf deren Guthaben die Erben ggf. unkompliziert zugreifen sollen.

Timo Schutt
Fachanwalt für IT-Recht

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