WhatsApp: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an Facebook

Gestern hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Facebook per Verwaltungsanordnung untersagt weiterhin Daten bei WhatsApp zu erheben und zu speichern. Bereits erhobene und gespeicherte Daten sollen gelöscht werden. Hintergrund ist die neue Vorgehensweise der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook.

Nach deutschem Datenschutzrecht ist das Vorgehen in der Tat unzulässig. Ohne ausdrückliche Einwilligung (= Opt-In) der Nutzer geht so etwas schlicht nicht. Ein Opt-Out, also das aktive ausschließen der Datenweitergabe ist nicht möglich. Der Weitergabe der Telefonnummern kann man dabei nicht einmal widersprechen, sondern aktuell nur der Nutzung der WhatsApp Daten für zugeschnittene Werbung bei Facebook. Außerdem muss der ausdrücklichen Einwilligung eine verständliche Darlegung vorausgehen in was konkret eingewilligt wird, also welche Daten wohin zu welchem Zweck übermittelt werden.

Doch gilt hier überhaupt das deutsche Datenschutzrecht? Oder nicht doch das irische, da Facebooks Europazentrale in Dublin ist. Genau darum wird es in erster Linie gehen. Ein kürzlich ergangenes Urteil des EuGH stützt die These, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist (wegen der Hamburger Niederlassung von Facebook). Facebook wird mit Sicherheit gegen die Anordnung vorgehen. Bislang hat sich das „soziale“ Netzwerk stets gegen solche „Versuche“, sein Geschäftsmodell zu stören, gewehrt. Dann entscheiden also einmal mehr die Gerichte.

Die Chancen für die Datenschützer stehe diesesmal aber gar nicht so schlecht.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
FAchanwalt für IT-Recht

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Paragraph: © fotogestoeber - Fotolia.com