Werbeanrufe: Vorsicht mit dem Double Opt-In-Verfahren

Werbeanrufe: Wer seine Kunden zu Werbezwecken kontaktieren möchte, steht vor hohen Hürden:

  • Dem Datenschutzrecht und
  • dem Wettbewerbsrecht.

Werbeanrufe und der Datenschutz

Zunächst muss man die Telefonnummer und den Namen des Umworbenen erheben, speichern und nutzen dürfen. U.a. wird erst einmal ein Zweck benötigt; der ist recht einfach: “Werbung”. Zu dem Zweck braucht man nun noch eine Rechtsgrundlage. Diese kann sein die Einwilligung oder das berechtigte Interesse.

Werbeanrufe und das Wettbewerbsrecht

Unterstellt, man darf Namen und Telefonnummer verarbeiten, benötigt man nun auch wettbewerbsrechtlich die Zustimmung des Umworbenen (siehe § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG):

  • Verbraucherkunden müssen ausdrücklich zugestimmt haben, angerufen zu werden.
  • Bei Unternehmenkunden reicht ein mutmaßliche Zustimmung: Dass man ausgerechnet heute, ausgerechnet diese Leistungen, ausgerechnet per Telefon bewerben möchte (das muss der Anrufer auch beweisen können!).

Mit Blick auf die Zustimmung der Verbraucherkunden hat das Verwaltungsgericht Saarlouis kürzlich klargestellt, dass das sog. Double Opt-In-Verfahren nicht ausreicht, um die Zustimmung zu beweisen:

Bei dem Double Opt-In-Verfahren, um das es in dem Prozess ging, konnte sich der Verbraucher per E-Mail anmelden und seine Mailadresse und Telefonnummer angeben. Das werbende Unternehmen hat daraufhin zunächst eine automatisierte Bestätigungsmail an die angegebene Mailadresse geschickt: Der Anmelder möge bestätigen, dass er Inhaber der angegeben Mailadresse und Telefonnummer sei. Nachdem dann diese Bestätigungsmail bestätigt wurde, rief der Unternehmer die angegebene Nummer an.

Der Angerufene behauptete aber, sich nicht angemeldet zu haben und verpfiff das Unternehmen bei der Datenschutzaufsicht. Diese erließ eine Anordnung gegen das Unternehmen, u.a. derlei Verhalten künftig zu unterlassen. Das Unternehmen berief sich auf das Double Opt-In-Verfahren und zog vor Gericht.

Dort kassierte es aber eine Niederlage. Wie das Gericht die Entscheidung begründete und was das bedeutet, können Sie in meinem Beitrag nachlesen. Auf meinem Blog finden Sie mehr zu diesem Thema, aber auch alles rund um das Veranstaltungsrecht

Wir können Sie zu allen Themen um den Datenschutz, das IT-Recht und das Eventrecht beraten. Rufen Sie uns gerne jederzeit an oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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  • Frau mit Telefon im Büro: © Gina sanders - Fotolia.com