Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Neuer Rekord: 14,5 Millionen Euro Bußgeld

Dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wurde ein Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro zugestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten vom heutigen Tag hervor.

Nach der Pressemeldung hat die Aufsichtsbehörde Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendet wurde, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden demnach gespeichert, ohne zu prüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. In begutachteten Einzelfällen konnten daher teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter eingesehen werden, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten.

Es handelte sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieterinnen und Mieter. Das waren z.B. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial-und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hatte im ersten Prüftermin 2017 die dringende Empfehlung ausgesprochen, das Archivsystem umzustellen. Das Unternehmen konnte aber auch im März 2019, mehr als eineinhalb Jahre nach dem ersten Prüftermin und neun Monate nach Anwendungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung weder eine Bereinigung ihres Datenbestandes noch rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung vorweisen.

Deutsche Wohnen geht gegen Bußgeldbescheid vor

Die Deutsche Wohnen hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bußgelds in einer eigenen Pressemitteilung angekündigt gegen den Beschied vorgehen zu wollen. Es seien keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Vielmehr habe die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden, so der Wortlaut der Pressemitteilung.

Der Bußgeldbescheid ist also noch nicht rechtskräftig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich ein Gericht der Sache annehmen wird, was grundsätzlich im Sinne der dringend erforderlichen Rechtsfortbildung von mir als außenstehendem nur begrüßt werden kann.

Ermittlungen der Datenschutzbehörde

Der Vorwurf jedenfalls ist nicht ohne: Denn nach den Ermittlungen der Berliner Datenschutzbehörde soll das Unternehmen über Jahre hinweg sensible Daten seiner Mieter rechtswidrig archiviert haben. Nach dem Grundsätzen der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und der daraus resultierenden Löschpflichten müssen Daten nach Wegfall des Datenverarbeitungszwecks unwiederbringlich gelöscht werden. Darauf hat das Immobilienunternehmen offenbar verzichtet.

Nach Informationen des SPIEGEL sollen die  Mieterdaten zudem nur unzureichend gesichert gewesen sein.

Meine Meinung dazu, können Sie hier nachlesen. Viele wietere nützliche Tipps und Hinweise finden Sie auf unserem neuen Portal rund um den Datenschutz und die DSGVO.

Timo Schutt
Datenschutz-Berater
Fachanwalt IT-Recht
DSGVO-Man

 

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