LfDI: Zweites Bußgeld nach DSGVO über 80.000 Euro

Gegenüber der Esslinger Zeitung hat Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), jetzt erklärt, dass neben dem bereits bekannten Bußgeld über 20.000 Euro an das Karlsruher Internet-Unternehmen knuddels.de auch bereits ein weiteres Bußgeld über 80.000 Euro verhängt wurde. Letzteres war bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Wie der LfDI mitteilt, handelte es sich um einem Fall, bei dem Gesundheitsdaten versehentlich im Internet landeten. Weitere Details dazu wollte er leider nicht nennen.

Man sieht aber an der Staffelung der Beträge schon ganz gut, dass es einen nicht unerheblichen Unterschied macht, ja machen muss, wenn es sich um einen Datenschutzverstoß handelt, der sensible Daten betrifft. Sensible Daten heißen in der DSGVO „besondere Kategorien personenbezogener Daten“. Dabei handelt es sich nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO um personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Diese Daten dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden und unterliegen dann einem wesentlich höheren Schutz.

Damit ist die Baden-Württembergsiche Datenschutzbehörde Spitzenreiter. Sie hat die ersten beiden bekannt gewordenen Fälle der Verhängung eines Bußgeldes nach DSGVO zu verantworten. Man fragt sich, ob die anderen Aufsichtsbehörden langsamer sind. Oder haben sie eventuell eine andere Informationspolitik?

Wir bleiben jedenfalls gespannt, wie sich Höhe und Art und Weise der Sanktionierung von DSGVO-Verstößen weiter entwickeln. Natürlich lesen Sie bei uns, sobald es hierzu Neuigkeiten gibt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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