Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt

Facebook vs. Verbraucherzentrale

Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen sogenannter qualifizierter Einrichtungen, also beispielsweise Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.

Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.

Der BGH verhandelt am 06.02.2020

Davon ausgehend, dass nicht alle die Pressemeldungen des Bundesgerichtshofs (BGH) mitbekommen (haben), füge ich hier die Pressemeldung 140/2019 der Pressestelle des BGH ein. Am 06.02.2020 wird der BGH dann zu dem Thema mündlich verhandeln.

Nachdem der BGH bei uns gegenüber ist, werde ich versuchen, einen Platz zu erwischen und danach hier berichten.

Timo Schutt
Datenschutzberater
Fachanwalt für IT-Recht
DSGVO-Man

Die Pressemeldung des BGH Nr. 140/2019 im Wortlaut:

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Ausgabejahr2019
Erscheinungsdatum30.10.2019

Nr. 140/2019

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbänden verfolgt werden kann.

Den vollständigen Text der Pressemeldung können Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um den Datenschutz und die DSGVO nachlesen.

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