Am 24.07.2019, gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der DSGVO untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann.

Die Bilanz der Kommission fällt – welch Überraschung – positiv aus. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greife nach Ansicht der EU. Bis auf drei Mitgliedstaaten –  Griechenland, Portugal und Slowenien – hatten zum Zeitpunkt des Berichts alle EU-Staaten ihre nationalen Datenschutzgesetze im Einklang mit den neuen Vorschriften aktualisiert.

Die EU-Kommission teilt in dem Bericht mit, dass sie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin überwachen wird, um sicherzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit der Datenschutzgrundverordnung in Einklang stehen.

Wie sich die Kommission konkret dazu geäußert hat, können Sie auf unserem neuen Datenschutzportal nachlesen.

Timo Schutt
Datenschutz-Berater
Fachanwalt für IT-Recht

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