E-Scooter sind ein Phänomen unserer Zeit

E-Scooter. Heutzutage überall. Entweder man wird auf dem Fußweg überholt oder das Gefährt wurde irgendwo an ungünstiger Stelle abgestellt. Eines ist aktuell jedenfalls festzustellen: Wir erleben ein neues Phänomen, an das wir uns in unseren Innenstädten werden gewöhnen müssen.

Ob es sich bei den neuen Verkehrsmitteln tatsächlich um Autofahrten reduzierende und daher umweltfreundliche Fortbewegung handelt, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Abseits aller sonstiger Bedenken, was die Nutzung von E-Scootern angeht, gibt es jedenfalls auch ein datenschutzrechtliches Thema, das Nutzern von E-Scootern bekannt sein sollte. Denn die Daten fahren immer mit.

Pressemitteilung aus Hamburg

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemeldung auf folgendes aufmerksam gemacht: Bei der Nutzung der E-Scooter werden von den Anbietern regelmäßig alle Standortdaten erfasst und gespeichert. Denn jeder E-Scooter hat ein GPS-Modul an Bord. Was insoweit verständlich ist, als der Anbieter wissen will, wo sich die gemieteten Fahrzeuge befinden. Durch die Verbindung mit der App, die zur Nutzung erforderlich ist, kennt der Anbieter damit aber auch die hinter dem Standort und der Bewegung stehende Person.

Das zusammen führt zu der Möglichkeit, umfangreiche Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen. Wenn man dann die Standorte der Betroffenen noch abgleicht mit den dort befindlichen Geschäften, Behörden, Läden, Bürogebäuden o.ä. und die Frequenz der Besuche misst, kommt man schnell dazu Wohnadresse, Arbeitsstätte, Einkaufsverhalten und vieles mehr erfassen zu können.

Der HmbBfDI stellt ins einer Pressemitteilung fest, dass die Nutzer der E-Scooter die damit verbundene Datenverarbeitung nicht kennen. Das läge unter anderem daran, dass die Anbieter der E-Scooter trotz dieser erheblichen Datenverarbeitung „defizitäre Datenschutzhinweise“ haben. Das ist wohl eine blumig Umschreibung dafür, dass die Hinweise nicht auf diese Datenverarbeitungen ausreichend hinweisen.

„Das Geschäft mit der E-Scooter-Vermietung umfasst auch das Geschäft mit den Daten der Kunden“

Der Preis, den die Nutzer der Miet-Scooter zahlen, ist laut HmbBfDI der Verlust der Anonymität, mit der sie sich durch den öffentlichen Raum bewegen. Es sei auch nicht erforderlich ein solches Tracking durchzuführen. Die Car-Sharing-Anbieter würden daher, so der HmbBfDI auch darauf verzichten. Daher gehöre es wohl zum Geschäftsmodell der Anbieter, mit dieser Datenerhebung weitere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Diese Vermutung steht zwar so direkt nicht in der Pressemitteilung, lässt sich aber unschwer herauslesen.

Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Man fragt sich aber beim Lesen, ob denn parallel schon die am Sitz der jeweiligen Anbieter zuständige Aufsichtsbehörde entsprechend aktiv ist und die Vorwürfe aus der Pressemitteilung untersucht und durch Sanktionen unterbindet. Denn natürlich sind die Vorwürfe allesamt sanktionierbar. Und das Besteck der Aufsichtsbehörden ist durch die DSGVO ganz schön scharf und wirksam geworden.

Meien rechtliche Beurteilung dazu können Sie in meinem Beitrag auf unserem Blog rund um das Datenschutzrecht und die DSGVO nachlesen.

Timo Schutt
Datenschutz-Berater
Fachanwalt für IT-Recht
DSGVO-Man

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