Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

DSGVO-Abmahnung für Wettbewerber: ja oder nein? Diese Frage beschäftigt uns Datenschutzberater seit gut einem Jahr. Seit die DSGVO gilt gibt es nämlich zwei Denkschulen. Die einen sagen, dass der Sanktionskatalog der DSGVO abschließend ist und daher keine Abmahnung eines Wettbewerbers aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) möglich sein kann. Die anderen bestreiten dieses Argument und sehen im Wortlaut der Verordnung keinen ausreichenden Anhaltspunkt für einen solchen abschließenden Charakter.

Nach meiner Zählung der bisher veröffentlichten Urteile zu dem Thema stand es zuletzt 3:2 gegen die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen aus dem UWG.

Ab jetzt steht es 4:2.

Denn das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 20.05.2019 entschieden, dass der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nicht berechtigt war einen gewerblichen eBay-Verkäufer wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten (Artikel 12, 13 DSGVO) abzumahnen.

Begründung:

Die Abmahnung wegen § 13 TMG sei unwirksam, da diese Vorschrift vollständig von der neuen DSGVO verdrängt werde und daher nicht mehr anwendbar sei. Und einem Anspruch aus dem UWG stünde entgegen, dass die Datenschutzgrundverordnung die Sanktionen der Verstöße abschließend regele und der Kläger danach nicht berechtigt sei, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Das Aktenzeichen aus Stuttgart lautet übrigens: 35 O 68/18 KfH.

Meinung von Datenschutzberater Timo Schutt

Auch, wenn es gute Gründe gibt anderer Meinung zu sein: Zumindest in der Instanzrechtsprechung scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass DSGVO-Verstöße überhaupt nicht von Wettbewerbern angegriffen werden können.

Das heißt aber nicht, dass nicht Betroffenen oder die Datenschutzbehörden vorgehen können. Daher darf dieser Streit nicht falsch verstanden werden. Es geht  ausschließlich um die Frage, ob (auch) Wettbewerber unter Berufung auf unlautere Handlungen einen Verstoß gegen die DSGVO abmahnen dürfen bzw. Unterlassungsansprüche haben. Das zumindest ist zurzeit sehr fraglich und wohl eher zu verneinen.

Wie aber die Rechtslage tatsächlich am Ende eingeordnet wird, das wird erst in einigen Monaten oder gar Jahren fetszustellen sein, wenn es ausreichend OLG-Urteile oder sogar bestenfalls eine BGH-Entscheidung zu dem Thema gibt.

Wenn Sie eine DSGVO-Abmahnung bekommen, dann melden Sie sich bei uns. Wir prüfen Ihre Möglichkeiten und unterstützen Sie.

Timo Schutt
Datenschutzberater
Fachanwalt für IT-Recht

 

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