Zur Nutzung von Fotos des verhüllten Reichstags

Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Vor dem Landgericht Berlin hatte er gegen eine Fotoagentur geklagt, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte.

Christo behauptet, dass die Agentur seine Urheberrechte verletze; die Gegenseite gibt sich kleinlaut und behauptet, kaum Gewinn mit den Karten gemacht zu haben.

Das Landgericht Berlin hat die Fotoagentur nun zur Unterlassung verurteilt: Die Agentur darf das Foto nicht mehr verwerten, und muss dem Künstler detaillierte Auskunft über die Nutzung machen, damit der seinen Schadenersatzanspruch berechnen und geltend machen kann.

Da das Kunstwerk als solches urheberrechtrechtlich geschützt war (es war nämlich ausreichend schöpferisch und kreativ), durfte Christo grundsätzlich verbieten, dass Dritte sein Werk fotografieren und die Fotografie kommerziell verwerten.

Nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen darf ein Dritte nun ohne Erlaubnis bzw. ohne die Pflicht, eine Vergütung für die Nutzung zu zahlen, das Foto verwerten. Diese Ausnahmen nennt das Urheberrechtsgesetz „Schranken“.

Eine bekannte Schranke (= Ausnahme) ist der Privatgebrauch (siehe § 53 Abs. 1 UrhG): Ich darf zu Hause ein Foto aufhängen, das andere gemacht haben.

Aber auch im Freien stehende Werke (z.B. Brunnen) dürfen fotografiert werden (siehe § 59 UrhG). Wesentliche Voraussetzung ist dafür aber, dass diese sich „bleibend“ dort befinden, wie eben ein Brunnen. Wird der Brunnen aber vorübergehend zu künstlerischen Zwecken gestaltet und entsteht dadurch ein Werk, greift diese Schranke (= Ausnahme) nicht mehr. Man müsste nun den Künstler um Erlaubnis fragen.

Dies hätte genauso für den verhüllten Reichstag gelten können, da das Werk nicht bleibend dort war. Das bedeutet aber nicht, dass niemand den Reichstag hätte fotografieren dürfen, also auch nicht die Presse. Denn die Presse darf über „Tagesereignisse“ berichten und dazu Fotos anfertigen (siehe § 50 UrhG). Ein hierbei angefertigtes Foto darf aber nicht kommerziell auf Postkarten verwertet werden, da dies keine Nutzung bezüglich Tagesereignissen ist, so nun auch das Landgericht Berlin.

(Landgericht Berlin, Teilurteil vom 27.09.2011, Aktenzeichen 16 O 484/10)

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht