Zeitschriftenvertrieb haftet für kriminellen Subunternehmer

Der Bundesgerichtshof hat am 17.08.2011 entschieden, dass auch eine Vertriebsfirma für rechtswidrige Werbung von eigenständig handelnden Subunternehmen in Anspruch genommen werden kann.

In dem Sachverhalt hatte ein Subunternehmer ohne Kenntnis der Vertriebsfirma eines Zeitschriftenverlages Verbrauchern unrechtmäßig Bestätigungen über den Abschluss eines Abonnements zugesandt. Der Subunternehmer hatte sich hier sogar des Betruges gegenüber der Vertriebsfirma schuldig gemacht.

Dennoch, so der BGH, ist das Verhalten des Subunternehmers der Vertriebsfirma zuzurechnen, so dass diese wie für eigenes Verhalten haftet.

(BGH, Urteil vom 17.08.2011, Aktenzeichen: I ZR 134/10)

Unsere Meinung:

Drum prüfe wer sich (ewig) bindet…

Ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell man für das Verhalten Anderer selbst haften kann. Allein aufgrund der Unterbeauftragung haftete hier die Vertriebsfirma. Sie hat sich ihren Vertragspartner offenkundig nicht sorgfältig genug ausgesucht. Trotz Unkenntnis über das rechtswidrige Verhalten haftet der Hauptunternehmer hier also.

Also sollte man tunlichst genau prüfen, mit wem man sich vertraglich einlässt. Die Unterbeauftragung – so beliebt sich sein mag – ändert eben nichts an der bestehenden Hauptverantwortung für den Auftrag selbst.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht