Widerrufsrecht nur für „Verbraucher“ ist unzulässig.

Das LG Bonn (Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10) und das LG Kiel (Urteil vom 09.07.2010, Az. 14 O 22/10) haben entschieden, dass es unzulässig ist, wenn im Rahmen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel betont wird, diese gelte nur „für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“.

In beiden Fällen war der Widerrufsbelehrung ein Hinweis des Verkäufers vorangestellt, dass das Widerrufsrecht nur für dann gelte, wenn der Käufer „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“ ist. In besagtem § 13 BGB ist in der Tat eine gesetzliche Definition enthalten, wann eine Person als „Verbraucher “ im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Richtig ist auch, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt. Jedoch sehen die Richter es als unzulässig an, den Käufer durch diesen Hinweis zu veranlassen selbst prüfen zu müssen, ober nun Verbraucher in diesem Sinne sei, das Widerrufsrecht also für ihn gelte, oder nicht. Vielmehr sehe das Gesetz vor, dass der Unternehmer im Rahmen des Widerrufs prüfen müsse, ob der WIderruf berechtigt ist, also auch ob der Widerrufende Verbraucher ist oder nicht. Durch den vorangestellten Hinweis aber könne der Käufer glauben, er müsse dies prüfen und werde evtl. dadurch davon abgehalten, sein Widerrufsrecht auszuüben.

Fazit:

Die Widerrufsbelehrung und kein Ende. Es zeigt sich an diesen beiden Entscheidungen wiederum, dass „gut gemeint“ nicht gleich „gut gemacht“ sein muss. Die Verkäufer hatten sicherlich eher eine Erleichterung der Käufer im Sinn als eine Behinderung. Es bleibt bei der Erkentniss, dass die Erstellung einer Widerrufsbelehrung lieber in die Hände eines Fachanwalts gelegt werden sollte, um solchen Problemen zu entgehen. Letztlich kann und muss erneut darauf verwiesen werden, dass das amtliche Muster – mittlerweile in Gesetzesrang gegossen und daher unangreifbar – ohne die Änderung und Ergänzung – und sei sie noch so gut gemeint – verwendet werden sollte.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht