Widerrufsfrist bei eBay-Kauf kann 1 Monat betragen.

Das Kammergericht Berlin hat in einer die „eBay-Welt“ erschütternden Entscheidung, welche am 10.08.2006 veröffentlicht wurde, geurteilt, dass unter bestimmten Umständen die zu gewährende Widerrufsfrist bei so genannten Fernabsatzverträgen (das sind alle Verträge, die nich bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien, also durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden) statt der eigentlich vorgeschriebenen 2 Wochen tatsächlich 1 Monat betrage und die Anbieter im Rahmen solcher Verträge dementsprechend auch auf diese einmonatige Frist hinzuweisen haben (KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 156/06).

Hintergrund dessen ist, dass das Gesetz nur dann die zweiwöchige Widerrufsfrist ermöglicht, wenn der Verkäufer vor Vertragsschluss in Textform seinem Kunden die Widerrufsbelehrung zukommen lässt. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Textform nicht vorliegt, wenn lediglich im Rahmen des Internetauftritts auf das Widerufsrecht hingewiesen werde. Die Textform erfordere die Übermittlung per Email, Telefax oder Brief.

Da jedoch im Rahmen von sogenannten „Internet-Auktionen“ (rein rechtlich handelt es sich nicht um eine Auktion, sondern um einen Kauf gegen Höchtgebot) der Käufer erst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststeht gibt es hier für den Verkäufer keine Möglichkeit vor Kaufvertragsschluss per Email das Widerrufsrecht einzuräumen.

Daher ist nur die Belehrung nach Vertragsschluss möglich. Und in diesen Fällen beginnt nach dem Gesetz eine einmonatige Widerrufsfrist zu laufen.

Ab sofort muss also jeder, der im Fernabsatzhandel tätig ist seinen Kunden vor Vertragsschluss in Textform (per Email, Fax, Brief) auf das Widerrufsrecht hinweisen und eine ordnungsgemäße Belehrung übermitteln. Kann er dies nicht, wie bei eBay, so muss er nach Vertragsschluss per Email diese Belehrung übermitteln und daher schon im Rahmen des Internetangebots (jnd auch im Rahmen der Email) darauf hinweisen, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt.

Sollte die Widerrufsbelehrung und die Vorgehensweise nicht entsprechend angepasst werden drohen Abmahnungen mit hohen Kosten durch Wettbewerber oder aber ein monatelanges Widerrufsrecht des Kunden (bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung).

Lassen Sie sich diesbezüglich unbedingt anwaltlich beraten.