Widerruf beim Internetkauf – Wer zahlt die Rücksendung?

Für den Verbraucher ist die Widerrufsmöglichkeit beim Internetkauf eine schöne Sache, kann man doch die Ware zu Hause begutachten und innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen und zurücksenden.

Doch wer trägt die Kosten der Rücksendung?

In der Regel der Verkäufer, so steht es im Gesetz. Der Käufer nämlich darf im Regelfall keinerlei Kosten haben. Er muss so gestellt werden, wie wenn er die Ware nie gekauft hätte. Dann hätte er weder Hin- noch Rücksendekosten gehabt.

Aber keine Regel ohne Ausnahme:

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Verkäufer bei einem Warenwert unter 40 Euro (brutto) dem Käufer die Rücksendekosten auferlegt.

Dann muss das aber auch vereinbart sein.

In der Regel schreiben die Verkäufer diese Klausel in die Widerrufsbelehrung. Das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung sieht diese Möglichkeit auch ausdrücklich vor.

Ist es dann wirksam vereinbart?

Typische Anwaltsantwort: Es kommt darauf an.

Das Oberlandesgericht Hamm war in einem Urteil der Meinung, dass das nicht genügt, sondern die Pflicht des Käufers zur Tragung der Rücksendekosten – zumindest zusätzlich – gesondert in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers stehen muss (also im Vertrag mit dem Käufer) und die Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht genüge, da der Käufer dort mit einer solchen Klausel nicht rechnen muss und die Belehrung ja nur einen informativen Charakter habe, also keinen verpflichtenden.

Genau umgekehrt hat jetzt das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 07.02.2012 entschieden (Aktenzeichen 29 W 212/12). Dort hatte der Verkäufer die Klausel auch nur in der Widerrufsbelehrung stehen. Diese wiederum war zusätzlich auch in seinen AGB aufgeführt. Eine separate Vereinbarung über die Rücksendekosten fehlte aber. Das Gericht sagt – meiner Meinung nach zu Recht – dass eine solche separate Vereinbarung nicht nötig sei. Durch die Aufnahme d er kompletten Widerrufsbelehrung in die AGB sei klar, dass es sich um eine Vereinbarung handele und damit auch, dass die darin enthaltene 40-Euro-Klausel zu gelten habe. In diesem Fall war der Verkäufer – der übrigens eine unfreie Rücksendung durch den Käufer nicht angenommen hatte -. Auf der sicheren Seite und musste die Rücksendekosten – da die Ware eben weniger als 40 Euro gekostet hatte – nicht übernehmen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht