Werbung: BGH verbietet Koppelung verschiedener Einwilligungen.

Der Erhalt von Werbebotschaften, sei es per E-Mail, sei es per Fax oder Telefon, ist in der Regel lästig. Werbung darf aber in der Regel nur dann versandt werden, wenn der Empfänger in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der erforderlichen Einwilligung durch den Empfänger der Werbung sind zu Recht sehr hoch und wurden in den letzten Jahren verschärft.. Der Gesetzgeber hat an eine wirksame Einwilligung bestimmte Vorgaben geknüpft. Immer wieder wird jedoch versucht diese Vorgaben so umzusetzen, dass der Verbraucher so weit wie möglich über den Umfang seiner Erklärung im Unklaren gelassen wird. Oder aber die Einwilligung ist so umfassend, dass der Verbrasucher sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt, weil ihm bereits dies zu lästig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt in einem Beschluss vom 14.04.2011 (Az.: I ZR 38/10) klargestellt, dass eine Einwilligung dann unwirksam ist und der Werbende damit keine Werbung versenden darf, wenn die vom Verbraucher erteilte „Einwilligung“ in einem Text enthalten ist, der auch andere Erklärungen oder Hinweise umfasst.

Fazit:

Das Gericht argumentiert damit, dass in den einschlägigen Vorschriften (§ 7 Absatz 2 UWG) eine so genannte Opt-In-Erklärung vorgesehen ist, der Verbraucher also jeweils pro Werbeform eine gesonderte, nur auf die jeweilige Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmung, abgeben muss, damit die Einwilligung wirksam ist. Anders herum ausgedrückt bedeutet dies: Ist die Einwilligung gleichzeitig für verschiedene Werbeformen formuliert oder ist die Einwilligung mit sonstigen, anderen Erklärungen, Erläuterungen, Zustimmungen o.ä. verbunden, dann ist die Einwilligung nicht wirksam erteilt worden und gilt damit als nicht erteilt. Wer trotzdem Werbung erhält, kann sich rechtlich dagegen zur Wehr setzen.

Hinweis: Derjenige, der wirbt muss beweisen, dass eine wirksame Einwilligung vorliegt. Kann er dies nicht, dann war die Werbesendung unzulässig und der Verbraucher hat Anspruch auf Unterlassung (und z.B. Ersatz der Rechtsanwaltskosten, die für die Durchsetzung der Unterlassung angefallen sind).

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht