Vertragsabschluss trotz Schreibfehler in Online-Shop-Angebot.

Das Amtsgericht Fürth verurteilt einen Online-Shop-Händler zur Lieferung zweier hochwertiger Fernsehgeräte (Wert je EUR 1.999,99) zu einem Kaufpreis von je EUR 199,99. Um die im Wege des Auto-Reply-Verfahrens generierte E-Mail aufzuhalten, mit der das Vertragsangebot des Käufers bestätigt wird, hätte es dem Verkäufer oblegen, seinen gesamten Online-Shop stillzulegen. Dies ist nicht erfolgt, deshalb ist eine Anfechtung der Annahmeerklärung ausgeschlossen (Amtsgericht Fürth, Urteil vom 11.08.2009, Aktenzeichen 360 C 2932/08).

Im Internetshop der Beklagten war ein hochwertiges Marken-Fernsehgerät (Phillips LCD, 47“) zu einem Kaufpreis von 199,99 EUR eingestellt. Der Kläger bestellte am Nachmittag online zwei dieser Geräte. Er erhielt unmittelbar darauf eine im Wege des Auto-Reply-Verfahrens generierte E-Mail der Beklagten, wonach seine Bestellung eingegangen und die zwei Geräte lieferbar seien. Einschließlich Versandkosten war ein Gesamtbestellwert von 419,93 EUR angegeben und darauf hingewiesen worden, dass Informationen zum „aktuellen Lieferstatus Ihrer Bestellung“ unter der Rubrik „Mein Konto/Bestellübersicht“ abgefragt werden können. Zum Zeitpunkt des Versands dieser E-Mail war der Beklagten bereits bekannt, dass ein Kaufpreis von 199,99 EUR eingegeben war. Die mögliche, aber nicht erfolgte Stilllegung des gesamten Online-Shops hätte diese E-Mail verhindert.

Die fehlerhafte Preiseingabe von 199,99 EUR war der Beklagten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wissenszurechnung bei arbeitsteilig organisierten juristischen Personen am Mittag des Tages bekannt geworden. Die Beklagte wusste damit schon Stunden vor der Generierung dieser E-Mail, dass bis zum Wirkungszeitpunkt entsprechender Korrektur in der Nacht zum Folgetag die von ihr in Gang gesetzte, bediente und beherrschte Maschine bei Bestellungen eines Kunden und Lieferbarkeit des Produkts E-Mails mit bekanntem Inhalt mit einem Kaufpreis von 199,99 EUR pro Gerät generiert und absendet. Die Beklagte hatte aber nunmehr die Möglichkeit, durch vorübergehende Stilllegung des Online-Shops die Bestellung des Klägers und die dieser folgende eigene E-Mail zu verhindern. Die Beklagte tat dies aber nicht und gab damit die in der E-Mail liegende Annahmeerklärung ab. Ein Anfechtungsrecht bei Irrtümern der in § 119 Abs. 1 BGB genannten Art besteht aber nur, wenn das tatsächlich Gewollte und das nach außen Erklärte gerade zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung auseinanderfallen und dies dem Erklärenden gerade nicht bewusst  ist. Diese Konstellation hat hier jedoch zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung gar nicht vorgelegen, es war nichts anderes, als wenn sich jemand bei einer Erklärung verschreibt, dies vor Abgabe der Erklärung allerdings entdeckt und danach trotzdem den Brief zur Post gibt. Ein Anfechtungsrecht der Beklagten besteht nach alledem nicht.

 

Fazit:

Wer sich bei der Preisangabe in Online-Shops zu seinen Ungunsten verschreibt, hat sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Generierung von Bestätigungs-Mails im Wege des Auto-Reply-Verfahrens verhindert. Im Zweifel hat der Betreiber seinen Online-Shop vorübergehend stillzulegen. Tut er dies nicht, läuft er Gefahr, dass der Kaufvertrag zu dem ihm ungünstigen Preis zustande kommt und er zur Lieferung verpflichtet ist.

 

Udo Maurer

Ass.jur.