Verspätetes Vorbringen im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren.

Die Union Investment Privatfonds GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main ist Inhaberin der deutschen Bildmarken „UniFlexio“, „UniZero“ und „UniVario“ u.a. für die Dienstleistung „Kreditkartenservice“ (Klasse 36 der Nizza-Klassifikation) und wandte sich insoweit gegen die von der Unicre-Cartão International De Crédito, SA mit Sitz in Lissabon erwirkten Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke „unibanco“ u.a. für dieselbe Klasse. Das HABM wies den Widerspruch zurück, wogegen die Union Investment Privatfonds GmbH Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erhob.

Mit Schreiben vom 4. April 2002 hatte die Widerspruchsabteilung des HABM der Klägerin zur Beantwortung der Stellungnahme der Unicre-Cartão International De Crédito eine Frist bis zum 5. Juni 2002 gesetzt. Die Klägerin reichte am 6. Juni 2002 sowie am 4. Februar 2003 ergänzende Dokumente ein, die teilweise einem fristgerecht eingereichten Telefaxschreiben nicht beigefügt waren. Das HABM teilte die Beteiligten darauf hin mit, dass diese Unterlagen nach Ablauf der Frist eingereicht worden seien und nicht berücksichtigt werden könnten und wies mit Entscheidung vom 26. Mai 2004 den Widerspruch zurück. Im Wesentlichen vertrat das HABM die Ansicht, dass das Vorbringen der Klägerin, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und einer der Klägerin gehörenden Markenserie, zu der die geltend gemachten älteren Marken gehörten, mangels hierfür vorgelegter Nachweise zurückzuweisen sei.

Das Gericht machte nun deutlich, dass zwar nach der Rechtsprechung die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und es ist dem HABM keineswegs untersagt, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen,  andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen bedingungslosen Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom HABM berücksichtigt werden. Denn mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dem HABM ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht. Dieses Ermessen habe das HABM in seiner Entscheidung beanstandungsfrei ausgeübt.

Soweit die Klägerin sich im Übrigen auf in anderer Sache ergangene Entscheidungen des HABM stützte, in denen anerkannt worden sei, dass die Klägerin über eine Markenserie mit dem kennzeichnenden Bestandteil „Uni“ verfüge und das HABM insoweit seine eigene Entscheidungspraxis missachtet habe, weist das Gericht zunächst ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über einen Widerspruch allein auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen und nicht auf der Grundlage der Entscheidungspraxis des HABM zu beurteilen ist.

Außerdem bestehe zwischen dem HABM und dem Gericht eine genaue Aufteilung der Zuständigkeiten. Das HABM sei als eine Verwaltungsbehörde für die Entscheidung über Markenanmeldungen und die Beurteilung ihrer Ordnungsmäßigkeit zuständig, während es Sache des Gerichts sei, über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM zu befinden. Diese Entscheidungen stellen daher gleichzeitig eine Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht zukommenden Zuständigkeit und eine Begrenzung dieser Zuständigkeit dar. Daher darf sich das Gericht nicht an die Stelle des HABM setzen, wenn dieses, wie im vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen, die vorgetragenen Umstände nicht zu berücksichtigen hatte.

(Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27.04.2010, Az.: T‑392/06)

Fazit:

Auch wenn Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dem HABM ein weites Ermessen bei der Berücksichtigung nach Fristablauf eingehender Dokumente einräumt, besteht keinerlei Anspruch auf deren Berücksichtigung. Dem Versuch, nachträglich im gerichtlichen Verfahren solchen Dokumenten Geltung zu verschaffen hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit durchaus bemerkenswerter Argumentation eine klare Absage erteilt. Daher kann für die markenrechtliche Praxis nur dringend empfohlen werden, behördliche Fristen peinlich genaue zu beachten und einzuhalten. Ansonsten drohen alleine aus formalen Gründen ganz erhebliche Rechtsnachteile.

Udo Maurer
(Ass. Jur.)