Veranstaltungssicherheitsgesetz: Berlin legt Referententwurf vor

Veranstaltungssicherheitsgesetz

Berlin geht die Sicherheit bei Großveranstaltungen mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz an. Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellte am Donnerstag den Plan bei einem Symposium zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz vor. Eine Fachabteilung erarbeite gerade einen Referentenentwurf für ein Veranstaltungssicherheitsgesetz, der im kommenden Jahr in den Senat und danach in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.

Man betrete mit dem Veranstaltungssicherheitsgesetz juristisches Neuland, erklärte der Abteilungsleiter für Sicherheit in der Innenbehörde, Klaus Zuch. Weder das in Berlin geltende Grünflächengesetz noch das Straßengesetz würden die Forderung nach einem Sicherheitskonzept von Großveranstaltungen kennen; das hatte sich zuletzt immer wieder u.a. in den Streitigkeiten zwischen einem Weihnachtsmarktveranstalter und einem Bezirksamt gezeigt.

Den Planungen zufolge soll es für kleine und mittelgroße Veranstaltungen eine Anzeigepflicht geben, für Großveranstaltungen ab 5.000 Besuchern hingegen ein Genehmigungsverfahren für bauliche, technische und gefahrenrechtliche Belange. Mit dem neuen Gesetz möchte man die diversen Zuständigkeiten verschiedenster Behörden sowie die Standards der Bezirke vereinheitlichen.

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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