Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit die Frage verhandelt, ob Spielpläne von Landesfußballligen urheberrechtlich geschützt sind. Eine Nachrichtenagentur hatte Daten aus britischen Spielplänen publiziert (nicht die Pläne aber insgesamt), dagegen sind die Verbände vorgegangen, da sie meinen die Pläne unterlägen dem Urheberrechtsschutz und man sie daher vor der Nutzung der Daten hätte fragen müssen.

Im Rahmen der Verhandlung hat sich nun der Generalanwalt am EuGH in einem Rechtsgutachten dazu geäußert. Nach seiner Auffassung könnten die Pläne nicht urheberrechtlich geschützt sein, soweit es sich nur um eine Aneinanderreihung von Daten und Terminen handele. Der EuGH folgt oftmals der Meinung des Generalanwalts, das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Dies kann nicht ohne Weiteres auf die Datenbank selbst übertragen werden: Insbesondere die Struktur einer Datenbank kann urheberrechtlich geschützt sein, bspw. die optische Gestaltung einer Tabelle. Wenn aber das, was in der Tabelle steht, lediglich aus einem Tagesdatum, einer Uhrzeit, einem Spielort und zwei Fußballmannschaften besteht, dann sind diese Daten alleine nicht geschützt. In dem Verfahren vor dem EuGH geht es nur um die Nutzung der einzelnen Daten aus der Tabelle.

Einen Schutz könnte es noch geben bei Texten in der Datenbank: Wenn z.B. der Verband eine Beschreibung, Ankündigung oder Nachricht verfasst und in die Tabelle mit einstellt, dann kann dieser Text geschützt sein, wenn er die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Bei Kurznachrichtentexten hatte vor wenigen Wochen das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Texte urheberrechtlich geschützt sein können, auch wenn sie nur Geschehnisse wiedergeben. Dies ist dann der Fall, wenn bspw. die individuelle Gedankenführung des Autors in den Text mit einfließt.

Ähnliches gilt bei Bildern: Auch hier gibt es Streit darüber, ob die Fotografie, die lediglich die Wirklichkeit wiedergibt, urheberrechtlich geschützt sein kann. Am Beispiel der Portraitfotografie hatte das jüngst der EuGH entschieden: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, ist sie genauso geschützt wie andere Werke.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht