Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Internetforums.

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetforums.

Nach Ansicht des siebten Senats des Bundesgerichtshofes kann einer durch einen in einem Internetforum veröffentlichten Artikel in ihrer Ehre verletzten Person ein Unterlassungsanspruch unmittelbar gegen den Betreiber des Forums zustehen.

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins dessen satzungsgemäßer Zweck auch die Bekämpfung von Internetpornographie ist. Die Beklagte betreibt ein Forum im Internet, welches sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst. Der Kläger hat die beklagte Betreiberin des Internetforums auf Unterlassung in Anspruch genommen, da sich der Kläger durch zwei von dritten Personen – von denen eine Person den Parteien bekannt war – verfassten, in dem Forum veröffentlichten Artikeln in seiner Ehre verletzt fühlte.

Das Landgericht hatte der Klage weitesgehend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat in der Berufung die Klage bezüglich des bekannten Dritten abgewiesen.

Die diesbezügliche Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Der BGH hat ausgeführt, dass dem in seiner Ehre verletzten Kläger ein Unterlassungsanspruch auch gegen den Betreiber des Internetforums zustehen kann, selbst wenn der Verletzte die Person desjenigen, der den ehrverletzenden Beitrag verfasst und eingestellt hat, kennt. Die Kenntnis des Klägers entbinde den Beklagten als Betreiber des Forums nicht von dessen eigener Verantwortlichkeit für Inhalte des Forums. Ein Unterlassungsanspruch kann ab Kenntniserlangung durch den Forumsbetreiber auch gegen diesen bestehen. Dem stehe nach Ansicht des BGH auch nicht entgegen, wenn es sich bei dem Forum um ein so genanntes Meinungsforum handelt.

Fazit:

Der BGH stellt mit dieser Entscheidung deutlich klar, dass sich ein Betreiber eines Internetforums prinzipiell nicht von seiner Verantwortung für Inhalte „freizeichnen“ kann.

Ein Korrektiv besteht jedoch nach wie vor darin, dass ein Forumsbetreiber, in dessen Forum viele Beiträge eingestellt werden, nicht jeden einzelnen Beitrag auf mögliche Rechtsverletzungen untersuchen muss. Erhält der Betreiber aber Kenntnis von einem rechtsverletzendem Beitrag, so muss er handeln und gegebenenfalls den Beitrag von dem Forum entfernen.