Unaufgeforderte Unterlassungserklärung beseitigt nicht Unterlassungsanspruch der Mitbewerber.

Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 3/8 O 190/07) eine einstweilige Verfügung, die gegen einen Ebay-Händler ergangen war.

Dem Händler wurde durch die einsweilige Verfügung untersagt, in seinem Ebay-Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unwirksame Geschäftsbedingungen (hierzu siehe auch http://www.agb-portal.de/news.php?newsid=10) zu verwenden.

Nachdem der Händler von einem Mitbewerber abgemahnt wurde, gab er gegenüber einer Wettbewerbszentrale deswegen eine Unterlassungserklärung ab. An sich wäre dadurch der Unterlassungsanspruch des abmahnenden Mitbewerbers erloschen, da die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt.

In diesem Fall sei die Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber einem Verband aber „mit einer Intensitätsabschwächung bei der Überwachung der Einhaltung der Unterlassungserklärung verbunden“, so das Gericht. Der Verband sei seriös, jedoch überwiege das Interesse der Ebay-Mitbewerber dem Interesse des Verbandes. Deswegen müßten die Mitbewerber auch nicht vorrangig den Verband informieren, damit dieser gegen die Wettbewerbsverstöße bei Ebay vorgeht.

Ähnlicher Auffassung ist auch das Landgericht Bielefeld in seinem Beschluß vom 18.04.2008 (Az.: 17 O 66/08), in dem eine einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes eines Ebay-Händlers erlassen wurde. Gegenstand der einstweiligen Verfügung waren fehlende Informationen über die Adresse der elektronischen Post (§§ 5 TMG, 312c BGB) und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).

Das Gericht spricht dem Wettbewerbsverband ebenso zu, Verstöße mit dem gebotenen Einsatz zu verfolgen, jedoch komme es wegen der schwierigen Materie des Fernabsatzrechtes zu zahlreichen Verstößen. Die Verfolgung von solchen Wettbewerbsverstößen bei Ebay werde daher von den Wettbewerbsverbänden wahrscheinlich nicht als vordringlich angesehen und obliege daher vorrangig den Wettbewerbern, so das Gericht.

Deshalb war in diesem Fall eine einstweilige Verfügung ergangen, obwohl der Antragsgegner bereits gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Fazit:

Zunächst zeigen diese jüngeren Entscheidungen, dass -entgegen anderen Entscheidungen- fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Ebay als erheblich angesehen werden. In den vorliegenden Fällen konnten die Abgemahnten die Unterlassungsansprüche nicht dadurch zum Erlöschen bringen, indem sie gegenüber Wettbewerbsverbänden Unterlassungserklärungen abgaben.Lassen Sie sich daher in dieser undurchsichtigen Materie anwaltlich beraten um das Risiko zu verringern, von Mitbewerbern in Anspruch genommen zu werden. Wenn Sie selbst eine Abmahnung erhalten, lassen Sie anwaltlich überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und ob Ansprüche des Mitbewerbers bestehen.Wir helfen Ihnen gerne.

RA Jens Link