Umfang der Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam.

Das LG Berlin hatte über die Frage zu entscheiden, ob durch die aufgrund einer Abmahnung wegen E-Mail-Spam abgegebene Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird, wenn der Rechtsverletzer eine lediglich auf die konkrete E-Mail bezogene Unterlassungserklärung abgibt. Dies hat das LG Berlin verneint und mit Beschluss vom 16.10.2009 klargestellt, dass es einer uneingeschränkten, nicht begrenzten Erklärung bedarf. Der Verbotstenor einer Unterlassungserklärung wegen Zusendung unerwünschter Werbe-Mails muss aus Gründen des Verbraucherschutzes alle Adressaten der Werbe-Mails erfassen. Dabei weist das LG Berlin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hin, wonach ein Unterlassungsanspruch sich auf im Kern gleichartige Handlungen bezieht und folgert daraus, dass der Unterlassungsanspruch im Fall von Spam-E-Mails nicht nur die tatsächlich beanstandete Rechtsverletzung einschließe, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Daher wird die Wiederholungsgefahr nicht bereits dann ausgeräumt, wenn die Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt ist. Es bedarf vielmehr einer unbeschränkten und allgemein formulierten Unterlassungserklärung.

(Landgericht Berlin, Beschluss v. 16.10.2009 – Az.: 15 T 7/09)

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte bereits das OLG Hamm entschieden, dass mit einer auf die konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr noch nicht ausgeräumt ist. Zwar habe der dortige Beklagte die Unterlassungserklärung unterschrieben, diese habe jedoch nur die zwei konkreten E-Mail-Empfänger der Werbe-Mails enthalten. Im Sinne des Verbraucherschutzes müsse aber gewährleistet sein, dass zukünftig generell kein Verbraucher mehr mit unerwünschten Werbe-Mails belästigt werde. Daher sei der Empfängerkreis nach Ansicht des Gerichts auf sämtliche Verbraucher auszudehnen.

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.05.2009 – Az.: 4 U 192/08)

Fazit:

Nach den aktuellen Entscheidungen des LG Berlin und des OLG Hamm dürfte angesichts der grundlegenden Auffassung des BGH die Frage endgültig geklärt sein: Die Unterlassungserklärung im Falle von E-Mail-Spam muss sich auf alle Adressaten unverlangter E-Mail-Werbung beziehen. 

Udo Maurer
Ass. Jur.