Übermaß führt zur Unwirksamkeit einer Klausel

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass eine zu umfassende Nutzungsübertragung mittels AGB unwirksam ist.

Ein Verlag hatte seinen freischaffenden Journalisten folgende Klausel vorgelegt:

„Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten: Hiervon umfasst sind insbesondere das Printmediarecht inklusive dem Recht zur Erstveröffentlichung, das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung oder Übersetzung, das Recht für Werbezwecke, das Recht der digitalen und sonstigen medialen (TV, Radio) Verwertung und der Datenbanknutzung/Archivnutzung sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen übertragen zu können.“

Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel klagte ein Verband. Das Landgericht Mannheim hielt diese Klausel für zu weitgehend, und damit für unwirksam.

Zum einen würde sich der Verlag mit der Klausel ein Übermaß an Rechten übertragen lassen, zudem würde sich der Verlag das Recht geben lassen, die Rechte auf verbundene Unternehmen weiter zu übertragen. Dies sei unangemessen benachteiligend.

In Bezug auf die derzeit noch unbekannten Nutzungsarten weiche die Klausel von der gesetzlichen Regelung des § 31a Absatz 4 UrhG ab, was ebenfalls unangemessen benachteiligend sei.

Auch soweit ein Widerruf ausgeschlossen und eine nur einmalige Vergütung vereinbart sei, sei die Klausel unwirksam.

(LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11)

Fazit:

Das LG Mannheim folgt insoweit der bisherigen Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg. Es zeigt auf, dass eine zu weitgehende Formulierung in AGB schnell ins Gegenteil verkehrt werden kann: Ist die Klausel nämlich unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Diese gesetzliche Regelung wollte der Verlag aber gerade vermeiden und sich mehr Rechte einräumen lassen.

Das Urteil bestätigt wiederholt, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung und Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

Das Gericht hat dabei übrigens nochmals festgehalten, was „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind: Es handelt sich nicht nur um das „Kleingedruckte“; letztlich sind alle Vertragsregeln, die mehrmals verwendet werden oder mehrmals verwendet werden sollen, AGB. Damit gilt das sehr strenge AGB-Recht (§ 305 bis § 310 BGB), d.h. die Klauseln dürfen u.a. nicht unangemessen benachteiligend sein (siehe § 307 BGB).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht