Gerne werden von bestimmten Zeitgenossen Domainnamen registriert, die bewusst typische Tippfehler ausnutzen und die „Vertipper“ auf ihre – meist mit Werbung gespickte – Seite locken wollen.

Das Oberlandesgericht in Köln hat jetzt entschieden, dass der Inhaber der richtigen Domain Unterlassung und Schadensersatz gegen den „Schmarotzer“ verlangen kann.

Konkret ging es um die Domain www.wetteronlin.de. Wer dagegen geklagt hat ist unschwer zu erraten. Tatsächlich haben sich wohl einige User auf die Tippfehlerdomain verirrt. Der Inhaber hat über die dort geschalteten Werbeanzeigen jedenfalls ein paar Euro verdient.

Das Gericht musste jetzt klären, ob der Inhaber der korrekten Domain den Inhaber der Tippfehlerdomain auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Das wurde bejaht. Es komme dabei insbesondere nicht darauf an, ob sich die beiden Parteien an dieselbe Zielgruppe wenden (was ja bei reiner Schaltung von Werbung schon fraglich sein dürfte). Der Schutz gegen den so genannten Behinderungswettbewerb solle nämlich gerade auch Eingriffe eines Marktteilnehmers aus einer anderen Branche erfassen.

Die gezielte Fehlleitung potentieller Besucher der Webseite bewirke eine wirtschaftliche Behinderung der Klägerin, so die Richter. Der Beklagte wiederum habe kein schützenswertes Interesse an der Verwendung der Tippfehlerdomain.

Der Beklagte hat sich damit den geschützten Namen der Webseite (§ 12 BGB) unzulässig angemaßt. Daher muss er die Nutzung künftig unterlassen und der Klägerin den dadurch entstandenen Schaden ersetzen.

(OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, Aktenzeichen 6 U 187/11)

Unsere Meinung

Richtig so. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum jemand das Vertippen zum Geschäftsmodell erheben und Internetnutzer bewusst zur Umsatzgenerierung fehlleiten können soll.

Einen Schaden nachzuweisen dürfte für den Inhaber der korrekten Adresse aber regelmäßig schwer werden. Der Schaden muss nämlich konkret beziffert und bewiesen werden. Allenfalls kann man im ersten Schritt an Auskunftsansprüche denken, um herauszufinden, wie viele Nutzer sich auf der Tippfehlerdomain getummelt haben. Dann könnte man daraus versuchen, anhand einer Darlegung, wie viel ein Webseitennutzer auf der richtigen Seite im Schnitt an Umsatz/Gewinn bedeutet, einen Schaden berechnen.

Ungeachtet der Schadenshöhe aber werden die Abmahnkosten – die konkret bezifferbar sind – verlangt werden können und das wichtigste ist und bleibt ja auch die Unterlassung, also die Sicherheit, dass der Beklagte die Tippfehlerseite abschaltet und nicht wieder nutzt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht