Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig.

Telefonwerbung auch bei Gewerbebetrieb unzulässig.

Bei Gewerbetreibenden ist eine unaufgeforderte Telefonwerbung ebenso wie bei Privatpersonen grundsätzlich verboten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil entschieden(Aktenzeichen: 6 U 59/04).

Daher dürften sich diese Berufsgruppen gerichtlich zur Wehr setzen, wenn bei ihnen telefonisch beispielsweise um Anzeigen geworben werde. Denn diese Praxis widerspreche dem geltenden Wettbewerbsrecht, heißt in dem Urteil.

Das Gericht gab mit seinem Spruch der Klage eines Wettbewerbverbandes gegen eine Anzeigenagentur statt. Die Agentur hatte unaufgefordert Anwälte angerufen und für eine Anzeige in einem so genannten Anwaltsspiegel geworben. Der Verband vertrat die Auffassung, wie bei Privatpersonen sei dies auch gegenüber gewerblich Tätigen unzulässig, falls nicht zuvor bereits geschäftliche Beziehungen bestanden hätten.

Das OLG teilte diese Auffassung. Die Richter ließen insbesondere das Argument der Anzeigenagentur nicht gelten, sie habe davon ausgehen können, dass ein Anwalt in jedem Fall ein Interesse an einem Inserat im „Anwaltsspiegel“ habe. Für solche Fälle hatte der Bundesgerichtshof auch die unaufgeforderte telefonische Werbung als zulässig angesehen. Anders als noch das Landgericht, das die Klage abgewiesen hatte, meinte das OLG jedoch, hier fehle für ein solches Interesse „jeder Anhalt“.